Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion
Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt: Wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte, auf 1245 Straftaten, ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen. Darunter auch 69 Gewaltdelikte, inklusive eines Tötungsversuchs, und das alleine in Rheinland-Pfalz.
Diese Entwicklung halte ich für erschreckend. Sie ist nicht schönzureden oder zu relativieren. Diese Straftaten sind nicht Ausdruck eines irgendwie zu rechtfertigenden Protests gegen die aktuelle Politik. Sie sind Resultat von Hass und Hetze, von Falschinformationen, von verrohter Sprache. Gezielt werden Debatten emotionalisiert, werden Mitmenschen aufgehetzt und in die Irre geführt um daraus politisches Kapital zu schlagen und unsere Gesellschaft zu spalten.
Das lassen wir als Demokraten nicht einfach geschehen. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte, und ich danke Ihnen, Innenminister Ebling, dafür, dass Sie jetzt die Initiative ergreifen möchten. Die Finanzströme hinter den rechtsextremen Netzwerken aufzudecken und auch zu verhindern, dass gewaltbereite Neonazis Waffen besitzen können, sind zwei dringend notwendige Schritte.
Doch als wäre das alles nicht schon schlimm genug, zeigt eine aktuelle Reportage des Bayrischen Rundfunks: Das Vordringen verfassungsfeindlicher und antidemokratischer Kräfte in die Herzkammer unserer Demokratie ist bereits weit vorangeschritten.
Mehr als einhundert Mitarbeiter der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag sollen aus dem rechtsextremen Milieu kommen. Darunter befinden sich demnach bekannte Neonazis, radikale Burschenschaftler und Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie werden finanziert aus Steuermitteln eben jenes Staates, den sie bekannter Weise in sozialen Medien oder auf Treffen verächtlich machen und den sie aktiv untergraben und beschädigen. Sie haben Zugang zu vertraulichen Informationen, zu nichtöffentlichen Sitzungen, zu Räumen und Büros, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Die Berichterstattung wirft auch ein Schlaglicht auf den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und seinen Mitarbeiter John Hoewer. Der ist laut BR immerhin Vorstand eines gesichert rechtsextremistischen Vereins namens „Ein Prozent“, Fotos zeigen ihn demnach beim Kampfsport mit Neonazis. Hoffen wir, dass das mal wieder nur einer dieser berüchtigten Einzelfälle bei Ihnen von der AfD in Rheinland-Pfalz ist.
Die AfD als parlamentarischer Arm, Finanzier und Türöffner der „Neuen Rechten“, der Neonazis, der Reichsbürger, der Querdenker. Überrascht haben mich diese Erkenntnisse leider nicht.
Doch sie zeigen einmal mehr, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist, und dass sie auch nicht einfach nur ein weiterer politischer Mitbewerber ist. Wir FREIE WÄHLER haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 92 Prozent auf unserem Bundesparteitag eine Kooperation gleich welcher Art und auf jeder Ebene mit dieser Partei ausgeschlossen, und erneut zeigt sich: Es war richtig und es war wichtig.
Denn eine Regierungsbeteiligung einer Partei, die solche Personen gleich massenweise einstellt, muss verhindert werden. Kaum auszumalen, welche personellen Umgestaltungen in Ministerien, Ämtern und sonstigen Institutionen wohl stattfinden, sollte die AfD eines Tages darüber entscheiden dürfen.
Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen für Rheinland-Pfalz? Zunächst sollten dringend Möglichkeiten geprüft werden zu kontrollieren, ob es auch hier im Landtag Mitarbeiter gibt, die Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegen oder dort gar eine Schlüsselposition einnehmen. Für eine entsprechende Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes wäre ich offen. Denn keinesfalls darf es passieren, dass dieser Landtag von rechtsextremen Verfassungsfeinden unterwandert wird.
Es gilt das gesprochene Wort.