63. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer”

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lassen Sie mich das etwas ausführlicher darstellen, was ich schon im letzten Kulturausschuss angesprochen und vorgeschlagen habe. Die Kulturentwicklungsplanung ist unzweifelhaft das wichtigste Vorhaben im kulturellen Bereich in dieser Legislaturperiode. Vor Kurzem fand das Zukunftsforum Kultur statt, das den Übergang von der partizipativen in die Umsetzungsphase markierte. Dabei zeigte sich, dass hier – im Gegensatz zu vielen anderen Versuchen in anderen Bereichen – die Beteiligung der Basis und der lange Weg von Unten nach Oben wirklich gelungen ist. Das Ergebnis ist eine gut strukturierte und übersichtliche Zusammenfassung der vielen Einzelteile als Grundlage für die weitere Arbeit. Dies konnte nur gelingen, weil einerseits viele kulturverbundene Menschen engagiert mitarbeiteten und andererseits der Prozess sehr gut begleitet und gesteuert wurde. Allen Beteiligten dafür herzlichen Dank.

Doch nun sind wir dran – natürlich weiterhin unter Mitarbeit der verschiedenen Gruppierungen – aber vor allem wir, das zuständige Ministerium, das Parlament und vor allem der Kulturausschuss, in dem fachlich interessierte und versierte Frauen und Männer sitzen. Dort, im Kulturausschuss, muss dieses Thema ausführlich diskutiert werden, rein sachorientiert, parteiübergreifend und unter Beteiligung von Fachleuten. Dort müssen Umsetzungsvorschläge erarbeitet, Prioritäten und Zeitabläufe diskutiert werden und einiges mehr, so dass das Parlament eine gute Entscheidungsgrundlage erhält. Und auch bei dieser Entscheidung darf die Unterteilung in Regierung und Opposition keine Rolle spielen. Dafür ist das Vorhaben viel zu wichtig.

Aber nochmals zurück zum Kulturausschuss. Diese Vorschläge bedeuten viele und lange Diskussionen im Ausschuss, die deutlich über das übliche Anfrage-und-Beantwortungsspiel hinausgehen. Aber genau dies ist meine Vorstellung von guter Ausschussarbeit. Dazu gehört auch, dass eventuell auch Sonderveranstaltungen nötig sind. Und bitte, lieber Herr Dr. Braun, kommen Sie mir nicht wieder mit dem Einwand, dass monothematische Sitzungen überhaupt nicht möglich sind. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – der Vorsitzende und die Verwaltung werden sicherlich einen finden.

Und was erwartet die Kulturszene von uns? Ich habe aus dem Kulturforum vor allem den Wunsch für eine langfristige Planbarkeit mitgenommen, weg von einer Projektförderung und hin zu einer nachhaltigen, verlässlichen Unterstützung, die auch die ländliche Struktur unseres Bundeslandes berücksichtigt. Es ist erschreckend, was aus dem Kulturfinanzbericht 2022 der statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervorgeht, nämlich dass Rheinland-Pfalz bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur je Einwohner im Jahr 2020 mit lediglich 71,63 Euro unangefochten das Schlusslicht des Ländervergleichs ist. Das muss sich ändern, sonst können wir uns eine Kulturentwicklung abschminken!

Des Weiteren wurde im Forum immer wieder auf die gesellschaftliche Bedeutung der Kultur hingewiesen sowie auf die Notwendigkeit einer kulturellen Bildung. Ein äußerst wichtiger Punkt!

Aus den in der ersten Runde angesprochenen Überlegungen – planbare Unterstützung und kulturelle Bildung – ergeben sich für mich drei Forderungen:

1. Um eine verbindliche, langfristige Förderung zu garantieren, darf diese nicht von der jeweiligen Haushaltssituation abhängen, denn das führt oft zu einer Kürzung von freiwilligen Leistungen. Dies gilt vor allem auch für den kommunalen Bereich. Kultur muss daher zu einer Pflichtaufgabe werden. Details zu dieser Forderung müssen sorgfältig ausgearbeitet und diskutiert werden, unter Einbeziehung des Kulturausschusses und bei Erhöhung des Landeszuschusses.
2. Eine verlässliche Förderung darf nicht vom Wechsel eines Parlaments und einer Regierung abhängen. Daher müssen die Eckpunkte in eine feste Form gegossen werden. Die FREIEN WÄHLER fordern daher wiederum – wie auch viele Stimmen beim Zukunftsforum – ein Kulturfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode.
3. Um den gesellschaftlichen Aufgaben der Kultur und der kulturellen Bildung gerecht zu werden, sind die Bereiche Schule, Hochschule und Kultur in Zukunft wieder in einem einzigen Ministerium zusammenzufassen.

Um noch auf den Beitrag der Ministerin bezüglich der Musikschulen einzugehen: Zur verlässlichen Förderung gehört auch die 1/3-Regelung (1/3 der Kosten trägt das Land, 1/3 die Kommunen, 1/3 die Musikschulen). Aber es muss auch ein Geben und Nehmen sein: Für die Zukunft ist von entscheidender Bedeutung, die Musikschulen sinnvoll in den Ganztagsunterricht der Schulen einzubinden.

Es gilt das gesprochene Wort.

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