„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bund und Land wollen künftig auch Programme der Städtebauförderung zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsprobleme von Geflüchteten als neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kommunen nutzen. Dies haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen verkündet. Joachim Streit, Vorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, stößt das bitter auf. Er findet klare Worte: „Die Städtebauförderung ist der […]

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert: Landesregierung muss beim „KulturPass“ ein Zeichen setzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

Der kulturpolitische Sprecher Herbert Drumm will das Angebot in Rheinland-Pfalz auf 16- und 17-Jährige ausweiten MAINZ. Über den „KulturPass“ erhalten alle junge Menschen, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden und in Deutschland wohnen, ein Budget von 200 Euro. Darüber können beispielsweise Instrumente, Bücher, Noten oder Eintrittskarten für Theater, Parks und Kinos erworben werden

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Energiewende: Gespräch mit den Kommunen nur “Schönrederei“ seitens der Landesregierung.

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Das Energiegespräch mit den Kommunen über die Beschleunigung der Energiewende in Rheinland-Pfalz war für Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, „nur Schönrederei“ seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Patrick Kunz bilanziert: „Was hat die Landesregierung denn vorzuweisen? Strom, der verpufft! Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, die nur 20 Prozent einspeisen können – in Kombination mit gänzlicher Planlosigkeit darüber, wo und

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Wir brauchen eine andere Bauleitplanung!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ MAINZ. Die Expertenanhörung zur „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat für Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmann in der Kommission, deutlich aufgezeigt: Ein weiter so wie bisher darf es

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Die Vorschläge der Landesregierung zur Anhebung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesreisekostengesetz zukunftsfähig aufstellen MAINZ. Im bevorstehenden Plenum werden am Mittwoch, 21. Juni, die Änderungsvorschläge der Landesregierung zur Anpassung des Landesreisekostengesetzes final beraten. Der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Die Fraktion plant daher die Einbringung eines Änderungsantrags. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, erläutert dies: „Das

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Bei der polizeilichen Nachwuchsgewinnung sind Spekulationen unangemessen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit sieht hausgemachte Probleme bei der der rückläufigen Polizei-Bewerberzahl im Innenministerium MAINZ. Nach aktuellen Meldungen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sind die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in diesem Jahr rückläufig. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit:

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Anstatt zu helfen, macht der Innenminister alles schlimmer!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht durch die Anwendungshinweise keine Erleichterung bei Anwendung des § 26 POG / „Bürokratischer Kropf“ MAINZ. Die von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Handreichungen zu § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht als Erleichterung an. „Die Auslegungshinweise stülpen einem schon übertriebenen Gesetz einen  ,bürokratischen Kropf‘ über“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim

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Klinikfinanzierung: Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab fordert Sofortprogramm für Krankenhäuser MAINZ. „Die Landesregierung kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss sofort handeln.“ In der Debatte um die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz legt Helge Schwab nach. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verweist erneut auf die im neuen Krankenhaus Rating Report (siehe unsere Aussendung vom Donnerstag,

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Antragsfristen für Fluthilfen verlängert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung hatte die Beseitigung der Flutschäden lebensfremd eingeschätzt / Schon im Juli 2022 gefordert MAINZ. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Verlängerung der Antragsfristen für die Fluthilfen ist ein pragmatischer Weg gefunden worden, die komplexe Lage in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu meistern. Bereits im Plenum am 7. Juli 2022

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Waldbrandbekämpfung: Maßnahmenpaket des Landes enthält nichts Neues!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Feuerwehren warten immer noch auf notwendige Ausrüstungen MAINZ. „Das angeblich aktuelle Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung von Waldbränden ist alter Wein in alten Schläuchen!“ Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, findet klare Worte zur Information der Umweltministerin Katrin Eder und des Innenministers Michael Ebling hinsichtlich der Unterstützung des Landes bei der Waldbrandbekämpfung. „Die

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