Joachim Streit sieht hausgemachte Probleme bei der der rückläufigen Polizei-Bewerberzahl im Innenministerium
MAINZ. Nach aktuellen Meldungen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sind die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in diesem Jahr rückläufig. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit: „In unzähligen Plenar- und Ausschusssitzungen haben wir uns darüber ausgetauscht, wie sich die Situation unserer Polizeibeamten verbessern lässt, Missstände angesprochen und konstruktive Vorschläge unterbreitet. Bei allem Verständnis für gelegentliche Aussetzer: Wer jetzt noch spekuliert, dem ist nicht mehr zu helfen. Für unsere Polizisten tut mir diese Aussage leid.”
Joachim Streit ergänzt: „Ich frage mich allen Ernstes, ob die Hausspitze des Innenministeriums jemals ein Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei in der Hand hatte. Flexibilität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, angemessene Bezahlung für einen psychisch und physisch fordernden Job. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ich darf daran erinnern, dass die Landesregierung unser Gesuch nach einer Erhöhung der Polizeizulage – gleiches gilt im Übrigen für Feuerwehr und Justiz – und deren Ruhegehaltsfähigkeit abgelehnt hatte. Wenn aber keine neuen Maßnahmen eingeleitet und bestehende Probleme ignoriert werden, müssen wir auch auf absehbare Zeit mit geringeren Bewerberzahlen rechnen.”
Joachim Streit weist zudem auf seine Aussagen vor Wochenfrist zum Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung hin. Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER ist dieser „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Polizisten des Bundes. Mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Auszahlung der steuerfreien Inflationsprämie wurden zwei zentrale Forderungen der Gewerkschaft der Polizei endlich erfüllt.“ Joachim Streit sieht darin auch eine „klare Aufforderung an den rheinland-pfälzischen Innenminister, Taten folgen zu lassen. Mit wohlfeilem Lob werden sich unsere Polizisten zurecht nicht länger abspeisen lassen”.
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