FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht durch die Anwendungshinweise keine Erleichterung bei Anwendung des § 26 POG / „Bürokratischer Kropf“
MAINZ. Die von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Handreichungen zu § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht als Erleichterung an. „Die Auslegungshinweise stülpen einem schon übertriebenen Gesetz einen ,bürokratischen Kropf‘ über“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit.
FREIE WÄHLER fordern weiterhin, die Anforderungen des POG für Veranstaltungen zu erleichtern. Doch das Innenministerium holt jetzt die bürokratische Keule raus und gibt eine Checkliste auch für Veranstaltungen unter 5000 Besuchern vor, die zum Tod vieler Feste und Feiern führen wird. „Anstatt kleine Feste von Maßnahmen zu befreien, wird ein Kanon von Einzelpunkten verlangt, bei dem die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister die Segel streichen werden“, so Streit. „Schade, dass hier keine Hilfe aus Mainz kommt, sondern alles nur noch schlimmer wird!“
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