Bundesinnenministerium setzt bei Besoldung von Polizisten das richtige Zeichen – Landesregierung schaut wieder einmal teilnahmslos zu

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Innenminister Ebling zum Handeln auf MAINZ. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung enthält gute Nachrichten für viele Polizisten. Die rheinland-pfälzischen Kollegen gehen indessen als Landesbeamte leer aus. Für Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für […]

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Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen MAINZ. „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren Auswirkungen der Ausbreitung

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Energetische Nutzung von Holzresten: Gebäudeenergiegesetz ist lebensfremd!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag stellen die Praxistauglichkeit des Entwurfs in einem weiteren Punkt in Frage MAINZ. Nicht nur die Frage der Umrüstung alter Häuser auf Wärmepumpentechnik im geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht in der Kritik der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, auch der praxisfeindliche Umgang mit holzverarbeitenden Betrieben erntet Ablehnung. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit findet

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Für Apotheken ist Schmerzgrenze längst überschritten

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt vor Engpässen in der Medikamentenversorgung  MAINZ. Der wirtschaftliche Druck und die Bürokratie nehmen auch für die Apotheken in Rheinland-Pfalz zu. So mancher Inhaber entscheidet sich deshalb, sein Geschäft zu schließen und früher in den Ruhestand zu gehen. Dieser Trend spiegelt sich auch in den bundesweiten Zahlen wieder. Gab es vor

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Land muss sich seiner Verantwortung für den Raum Adenau bewusst sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab fordert rasche Umsetzung eines MVZ für die südliche Ahreifel / Ausdünnung der medizinischen Versorgung in der Fläche entgegentreten MAINZ/ADENAU. Das ehemalige St.-Josef-Krankenhaus im Mittelzentrum Adenau ist seit einigen Wochen geschlossen. Genau deshalb wollen das Gesundheitsministerium und der Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler neue Wege in der medizinischen Versorgung in der südlichen Ahreifel beschreiten. Erste Details

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„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend

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Nur im Slalomlauf ist die Landesregierung olympisch

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Innenministerium weicht Fragen des Bitburger Stadtrats aus MAINZ/BITBURG. Nachdem Vertreter der Ratsfraktionen in Bitburg von CDU, Grünen, FBL, FDP und Liste Streit einen Protestbrief zur desolaten Haushaltslage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer versendet haben, liegt der Kommune nun das Antwortschreiben vor. Es stammt jedoch nicht aus der Feder der Staatskanzlei, sondern aus dem Innenministerium.

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Gefahr des Kliniksterbens ist nicht gebannt

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Der FREIE WÄHLER-Gesundheitspolitiker Helge Schwab sieht die Krankenhausreform kritisch MAINZ. War das Berliner Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform ein guter Tag für die Kliniken in Rheinland-Pfalz? Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es viel zu früh, die Ergebnisse als Durchbruch zu feiern, auch wenn das „Reformgesetz“ bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. „Die Gefahr

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Wer bezahlt die neuen digitalen Warnsirenen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags legt auf Antrag der FREIEN WÄHLER Gutachten vor MAINZ. Wer bezahlt Beschaffung und Unterhaltung von Sirenen in Rheinland-Pfalz? Um diese Frage beantwortet zu haben, bat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um die Erstellung eines Gutachtens zur Zuständigkeit für die Beschaffung, Unterhaltung und Finanzierung von Sirenen, um ein flächendeckendes

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„Schoppen und shoppen“ auch einfach genehmigen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER stellen Fragen im Wirtschaftsausschuss des Landtages an Weinbauministerin Daniela Schmitt MAINZ. Rheinland-Pfalz ist das Weinland in Deutschland. Steillagenriesling an Rhein, Mosel und Ahr wie auch Pfälzer Weinfeste haben international einen guten Ruf und sind Sinnbild rheinland-pfälzischer Lebensfreude. Getrübt wird die Weinkultur unterdessen durch kompliziertere Genehmigungsverfahren, die einfachen Weinausschank im Land fast unmöglich machen.

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