FREIE WÄHLER stellen neuen Beweisantrag für den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Ergebnisse von Gißlers Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in der Flutnacht müssen erörtert werden MAINZ. Seit Dienstagmittag gegen 14 Uhr liegt es den Obleuten des Untersuchungsausschusses vor, das von der Staatsanwaltschaft Koblenz im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe […]

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Zahlen des Statistischen Landesamts zur Erhöhung der Realsteuersätze bestätigen Befürchtungen der FREIEN WÄHLER: Landesregierung ist der Preistreiber Nummer 1!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Meldung über die deutliche Steigerung der Hebesätze bei kommunalen Steuern in Rheinland-Pfalz MAINZ. Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Landesamts (StLA RLP) werden die Hebesätze bei den kommunalen Steuern in diesem Jahr deutlich steigen. Diese Steigerung ist auf die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2022 zurückzuführen, denn in diesem Zusammenhang

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Bund und Länder müssen die Zukunft des Deutschlandtickets sicherstellen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein MAINZ. Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der Mehrkosten bei

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der

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Gutachten Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid kritisiert Vorgehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ findet deutliche Worte zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz „Flutkatastrophe – Katastrophenschutztechnisches Gutachten liegt vor“ vom 17. Oktober 2023 „Ich bin mehr als erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz der Öffentlichkeit das Sachverständigengutachten von Dr. Dominic Gißler erläutert, bevor die Obleute des Untersuchungsausschusses dieses zur Kenntnis bekommen haben. Bis

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FREIE WÄHLER fordern erleichterte Wolfsentnahmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid begrüßt Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke – „Erwarte, dass Ministerpräsidentin Dreyer ihre Umweltministerin Eder zum schnellen Handeln bewegt“ MAINZ. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einen Vorschlag eingebracht, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Dies geht aus einem Artikel des SWR vom 12. Oktober hervor. Demnach soll im Umkreis von 1000 Metern rund

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Aus der Corona-Pandemie lernen – endlich Verantwortung für den Infektionsschutz an Kindertagesstätten und Schulen übernehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: „Prävention und verantwortungsvolle Normalität sollten oberstes Gebot sein“ / Antwort des Bildungsministeriums auf Kleine Anfrage mehr als unbefriedigend MAINZ. In der kalten Jahreszeit ist die Übertragung von Atemwegserkrankungen wie SARS CoV-2, Influenzaviren oder RSV höher als in den Sommermonaten. Wie saisonal erwartet, steigen daher die Krankheitsfälle wieder an und die Sorge vor Ansteckung

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Werden kleine, inhabergeführte Apotheken systematisch kaputtgemacht?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht besorgniserregende Entwicklung – Land ist gefordert MAINZ. In Rheinland-Pfalz ist die Gesamtzahl der Apotheken innerhalb von zehn Jahren von 1191 auf 867 zurückgegangen. Bis Ende 2023 werden weitere Schließungen folgen. Für Helge Schwab ist diese Entwicklung nicht nur besorgniserregend, sondern ein weiteres Indiz dafür, das in puncto medizinische Versorgung in der Fläche

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Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun

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Digitalstrategie der Landesregierung: Gute Ansätze, aber Umsetzung entscheidet

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel: Digitalisierung braucht mehr als nur schöne Worte MAINZ. Die Landesregierung hat ihre neue Digitalstrategie präsentiert, die ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre setzt. „Die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Umsetzung wird zeigen, ob die Pläne Früchte tragen”, sagt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Die Landesregierung betont die menschenzentrierte

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