Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt […]

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Warnen heißt informieren!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Enquete-Kommission: Information auf allen Kanälen, aber auch Schulungen aller Bürger MAINZ. In der aktuellen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand das Thema Kommunikation mit der Bevölkerung und Information der Bevölkerung im Mittelpunkt. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER und Obmann in der Kommission unterstrich: „Informieren auf allen Kanälen in der

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Verzögerung bei Mittelrheinvertiefung – Wefelscheid hakt nach

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Anfrage ergibt: Fertigstellung der „Abladeoptimierung“ zwishen Mainz und St. Goar verschiebt sich auf 2033 MAINZ. Nach dem einschneidenden Niedrigwasser im Jahr 2018, durch das die Rheinschifffahrt empfindlich gestört wurde, ist klar, dass der Klimawandel auch diesen Bereich der kritischen Infrastruktur bedroht. „Da gerade die Binnenschifffahrt jedoch als vergleichsweise wenig klimaschädliche Transportmöglichkeit gilt, wäre es ratsam,

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Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Klimaschutzministerium RLP) vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fest, dass mit der Besprechung der

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Schnelles Baurecht schaffen für Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER für Wiedereinführung des § 13b BauGB Mainz – Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine rechnet die Immobilienwirtschaft mit einem kurzfristigen Bedarf an 500.000 zusätzlichen Wohnungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Mit

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FREIE WÄHLER im Gespräch mit LIGA RLP

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz im digitalen Gespräch mit LIGA RLP MAINZ/SCHIFFERSTADT. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz trafen sich in Begleitung von Daniel Svetec, Referent für Arbeit und Soziales, zu einem digitalen Gespräch mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz (e.V.). Dabei

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Speyer gut gerüstet für die Zukunft

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit trifft sich mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler SPEYER/MAINZ. Beim Besuchstermin des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion , Joachim Streit, in Speyer konnte die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler über zahlreiche positive Ergebnisse der Stadtpolitik in der Domstadt berichten. Insbesondere die Gewerbeansiedlungen, der Wohnungsmarkt aber vor allem die städtische Haushaltslage seien in einem positiven Fahrwasser. Mitentscheidend

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FREIE WÄHLER bekräftigen Rücktrittsforderung gegenüber Anne Spiegel

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid bezieht Stellung zur Bildserie im Magazin der Süddeutsche Zeitung, die taggleich zum Untersuchungssausschuss am 11. März veröffentlicht worden ist Stephan Wefelscheid, MdL: Es ist geschmacklos, dass Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss von ihrer Betroffenheit über die vielen Toten und Verletzten der Flutkatastrophe berichtet, während zeitgleich eine Fotostory mit teils lustigen Bildern von ihr in

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Wende für die Landwirtschaft notwendig

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Sprecher Helge Schwab fordert Freigabe von Brachflächen damit Landwirte kurzfristig noch mit der Aussaat beginnen zu können MAINZ. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab die Freigabe von stillgelegten Ackerland- und Brachflächen zur Bewirtschaftung durch heimische Landwirte. Es droht eine Lebensmittelknappheit, der

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Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Sich nur auf die Aussagen und Empfehlungen ihres Staatssekretärs Erwin Manz zu verlassen war fahrlässig und wurde der Dramatik der Lage nicht gerecht MAINZ. „Anne Spiegel hat als Ministerin versagt und muss zurücktreten.“ Zu diesem harten, aber klaren Fazit kommt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“, nach der Vernehmung von Anne

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