Plenarsitzungen

44. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Beratung, Information und Unterstützung alter Menschen bei Teilhabe und Mitwirkung (Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz – STMG) – mit Video

44. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Vor einem Jahr haben wir uns mit einem ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Teilhabe älterer Menschen in den Kommunen von Rheinland-Pfalz befasst. Etwas mehr Kreativität bei der Anzahl der Anträge, die die CDU für die Plenartage gestellt hat, wäre wünschenswert. Manchmal ist Qualität eben doch besser als Quantität. Aber nun zum […]

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44. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” – mit Video

44. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Landesregierung In der ersten Beratung zum vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich einen kurzen Überblick über die zentralen Aspekte dieses Entwurfs geben, um eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen. Das Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, eine verfassungskonforme Regelung im Bereich der Zuständigkeiten für Bildung und Teilhabe zu schaffen. Dies geschieht auf Grundlage eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts,

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44. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “AfD-Parteijugend ,Junge Alternative’ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren” – mit Video

44. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Die bisherige hoch emotionale Aktuelle Debatte am heutigen Morgen hat uns gezeigt, dass wir unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen und die Freiheiten die wir haben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch immer wieder verteidigen müssen. Es gibt leider zu viele Menschen, denen die Freiheit gleichgültig ist und

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44. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Masterplan für den Hahn: Verkauf an heimisches Unternehmen bietet neue Chancen für das Land” – mit Video

44. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Auf Antrag unserer Fraktion sprachen wir am 1. März im Rahmen der aktuellen Debatte darüber, dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft zu geben. Mittlerweile darf ich festhalten: Mit der Übernahme des Hunsrück Airports durch die TRIWO AG ist dem Hahn eine gesicherte Zukunft gewiss. Das Trierer Unternehmen

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44. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Radverkehr als starke Säule im Mobilitätsmix der Zukunft – Chancen für Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz nutzen” – mit Video

44. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Als Fußgänger, als auch als Radfahrer bewegt man sich am nachhaltigsten und umweltbewusstesten von A nach B. Denn man hält sich körperlich fit und schont die Umwelt. In vielen Städten in Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Jahren schon viel für den Radverkehr getan. Zugunsten von Radfahrern sind Fahrspuren reduziert

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43. Plenarsitzung – Helge Schwab zum “Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen”

43. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Bereits im Jahre 2007 haben die Bundesländer in der 80. Gesundheitsministerkonferenz den Beschluss zur Errichtung eines elektronischen Gesundheitsberufe-Registers zur Ausgabe von Heilberufs- und Berufsausweisen gefasst. In ihrer 82. Ministerkonferenz 2009 wurde dann Nordrhein-Westfalen durch Mehrheitsentscheidung als Sitzland für eine gemeinsame Ausgabestelle bestimmt. Unstrittig vor 14 Jahren eine gute Entscheidung. 2015 kam mit

43. Plenarsitzung – Helge Schwab zum “Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen” Weiterlesen

43. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation” – mit Video

43. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Landesregierung Kein Plenum vergeht, ohne dass wir uns hier im Landtag über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation unterhalten. Und wenn ich meinen Vorrednern so zuhöre, scheint KIPKI von Monat zu Monat besser zu werden. Heute werden wir nun das entsprechende Gesetz verabschieden – mit der Zustimmung der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion und in der

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43. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes” – mit Video

43. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Mit der breiten Mehrheit in den vorberatenden Ausschüssen steht dieser Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein Jahr vor der nächsten Wahl eigentlich nichts mehr entgegen. Viele unklare Formulierungen wurden bereinigt, überflüssige Regelungen entfernt, aber auch einige gravierende Änderungen sollen neu beschlossen werden. Die Wählbarkeit mit 18 Jahren, der Ausschluss von sogenannten Scheinkandidaturen und die

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43. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76)” – mit Video

43. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Jede Änderung unserer Verfassung bedarf einer reiflichen Vorprüfung und einer besonderen Begründung. Es geht um Verfassungsrecht und nicht um Befindlichkeiten. Mit der Absenkung des Wahlalters unter die Volljährigkeitsgrenze auf 16 Jahre ist ein besonderer Punkt betroffen. Und hier bemisst sich verfassungsrechtlich alles am sogenannten Demokratieprinzip.

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