Joachim Streit

Härtefallfonds als letzte Chance für den neuen Kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Im Landeshaushalt muss nachgesteuert werden: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat Antrag ausgearbeitet MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat im vergangenen Plenum der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) eine klare Absage erteilt. Dennoch wurde das LFAG mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Jetzt kann nur noch über Änderungsanträge zum Landeshaushalt nachgesteuert werden. Vor diesem Hintergrund hat die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion einen solchen Antrag für […]

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„Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt.“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Verlängerung der Antragsfrist für Flutschäden um drei Jahre auf das Jahr 2026: „Es ist schön zu sehen, dass der gesunde Menschenverstand auch mal siegt. Die Menschen in den Flutgebieten und vor allem die Kommunen mit bis zum Teil mehr als 1.000 Förderprojekten hätten die Frist

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„Ein Tropfen auf den heißen Stein“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) vorgestellt. 250 Millionen Euro investiert das Land in Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, und Patrick Kunz, MdL, klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, hierzu: 𝗝𝗼𝗮𝗰𝗵𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁:„Diese Maßnahme sind zu begrüßen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die pauschale Unterstützung

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33. Plenarsitzung – Joachim Streit zu Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs / Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Das, was der Rechnungshof auf den elf Seiten 122-133 im Jahresbericht 2022 zusammengetragen hat, lässt tief in das Wertesystem der Landesregierung blicken. Es geht um die Sonderurlaube von Beamten und Staatssekretären. Die Landtagsverwaltung gewährte zehn Beamtinnen und Beamten „bis auf Weiteres“, d. h. unbefristeten Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge, damit diese eine Tätigkeit bei Fraktionen

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zu Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs / Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Die Enquetekommission „Zukunftsstrategien und Katastrophenvorsorge“ übernimmt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Aufgaben, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen. Damit erledigt die EK die Aufgaben, die vom Innenministerium schon vor der Flut hätte erledigt werden müssen. Warum hat sich das Innenministerium nicht dem Thema Katastrophenschutz in den letzten zehn Jahren gestellt? Weil man es nicht

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – mit Video Weiterlesen

Zwischenbericht der Enquete vorgestellt – Kritik der FREIEN WÄHLER in wichtigen Punkten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Enquete-Kommission (EK) übernimmt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Aufgaben, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen. Damit erledigt die EK die Aufgaben, die vom Innenministerium schon vor der Flut hätten erledigt werden müssen. Mit Schuld daran trägt auch die Nichteinberufung des Landesbeirats für Brand- und Katastrophenschutz. „Vollkommen unverständlich ist es für mich, ein

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Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist zum Scheitern verurteilt – Klagen sind vorprogrammiert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind

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33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz / LFAG) – (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der Kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushaushalte fest. Das heißt anderthalb Jahrzehnte wurde in RLP verfassungswidrig regiert. Von daher ist es richtig, ein neues LFAG auf den Weg zu bringen. Folgende Kritikpunkte hatte der

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz / LFAG) – (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video Weiterlesen

Auszüge aus der Rede von Joachim Streit – Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet.  Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Dass es Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten

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32. Plenarsitzung – Joachim Streit zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ – mit Video

32. Plenarsitzung, Joachim Streit

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt das Jahr sich dem Ende und die Ministerpräsidentin erklärt sich. Frau Dreyer, die Menschen sind nervös, nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inflation von zehn Prozent.

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