Ministerin Eder: Wolfsentnahmen sollen nicht erleichtert werden / FREIE WÄHLER kritisieren Untätigkeit der Landesregierung MAINZ. Der Wolf ist da und breitet sich aus in Rheinland-Pfalz. Was manchen Tierschützer und Stadtbewohner wohl freuen mag, entwickelt sich zusehends zum Albtraum für die Weidetierhalter im ländlichen Raum. Denn die Zahl der Wölfe – das zeigen auch jüngste Medienberichte […]
Land lässt Weidetierhalter weiterhin allein Weiterlesen
Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA MAINZ. Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus resultierenden Konsequenzen
Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt Weiterlesen
Die neue Zuständigkeit von Landesbehörden wird den Windkraftausbau nicht beschleunigen MAINZ. Durch die neu zugeordnete Zentralisierung der Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen (WKA) bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) verspricht sich Klimaschutzministerin Katrin Eder einen schnelleren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Bislang waren hierfür die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. Für den Fraktionsversitzenden der FREIEN WÄHLER im
Viel Wind um nichts Weiterlesen
Mit dem heutigen 18. Mai 2023 ist das „politische StartUp” FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bereits zwei Jahre im Parlament von Rheinland-Pfalz vertreten. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit: “Unser konstruktiv-kritischer Politikansatz hat alle Akteure im Landesparlament überrascht. Denn wir stimmen auch Vorlagen der Regierung zu, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Wir erheben die Stimme für die kommunale Familie laut
2 Jahre FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz Weiterlesen
MAINZ. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) schreibt den Bundesländern sogenannte Flächenziele zur Bereitstellung für Windkraftanlagen vor. Bis Ende 2027 muss Rheinland-Pfalz 1,4% und bis Ende 2023 2,2% der Landesfläche für solche Vorhaben bereitstellen. Aus einem aktuellen Dokument der „Fachagentur Windenergie an Land“ (Stand: 25.04.2023) geht allerdings hervor, dass die rheinland-pfälzischen Planungen mit denen der anderen Bundesländer nicht
Auch beim Windenergieflächenbedarfsgesetz liegt die Rote Laterne bei Rheinland-Pfalz Weiterlesen
Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz. Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE
Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz Weiterlesen
Antrag der CDU-Fraktion § 34 Abs 3. Satz 3 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz enthält die einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden.“ Bei der jährlichen Einnahmeposition von über 25 Mio. Euro – Tendenz steigend – weckt natürlich
Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Einbringung des Landes beim Flughafen Hahn von Regierungsfraktionen abgelehnt MAINZ. Mit ihrem Entschließungsantrag in der (heutigen) 44. Plenarsitzung zu einem Masterplan für den Flughafen Hahn unterstrich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion noch einmal ihre Feststellung, dass der Verkauf an das rheinland-pfälzische Unternehmen TRIWO AG neue Chancen für das Land biete und der
Land will nicht mitgestalten Weiterlesen
Joachim Streit: Weiterhin keine dauerhafte Lösung für rheinland-pfälzische Kommunen in Sicht / Finanzielle und strukturelle Sorgen bleiben MAINZ. Für die Länder und Kommunen endete der Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler enttäuschend. Daran ändert auch nichts, dass Malu Dreyer das Resultat der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit ihren regierungstragenden Ampel-Kollegen aus Berlin schönredet. „1 Milliarde Euro hört sich zunächst nett
Ministerpräsidentin redet Berliner Flüchtlingsgipfel schön Weiterlesen
Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Auf Antrag unserer Fraktion sprachen wir am 1. März im Rahmen der aktuellen Debatte darüber, dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft zu geben. Mittlerweile darf ich festhalten: Mit der Übernahme des Hunsrück Airports durch die TRIWO AG ist dem Hahn eine gesicherte Zukunft gewiss. Das Trierer Unternehmen
