Joachim Streit

Wir brauchen eine andere Bauleitplanung!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ MAINZ. Die Expertenanhörung zur „Anpassung an Extremwetterereignisse in der Siedlungsentwicklung und in der Dorf- und Stadtplanung, hochwasserangepasstes und klimaresilientes Bauen“ in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat für Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Obmann in der Kommission, deutlich aufgezeigt: Ein weiter so wie bisher darf es […]

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Die Vorschläge der Landesregierung zur Anhebung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesreisekostengesetz zukunftsfähig aufstellen MAINZ. Im bevorstehenden Plenum werden am Mittwoch, 21. Juni, die Änderungsvorschläge der Landesregierung zur Anpassung des Landesreisekostengesetzes final beraten. Der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Die Fraktion plant daher die Einbringung eines Änderungsantrags. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, erläutert dies: „Das

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Bei der polizeilichen Nachwuchsgewinnung sind Spekulationen unangemessen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit sieht hausgemachte Probleme bei der der rückläufigen Polizei-Bewerberzahl im Innenministerium MAINZ. Nach aktuellen Meldungen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sind die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in diesem Jahr rückläufig. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit:

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Anstatt zu helfen, macht der Innenminister alles schlimmer!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht durch die Anwendungshinweise keine Erleichterung bei Anwendung des § 26 POG / „Bürokratischer Kropf“ MAINZ. Die von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Handreichungen zu § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht als Erleichterung an. „Die Auslegungshinweise stülpen einem schon übertriebenen Gesetz einen  ,bürokratischen Kropf‘ über“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim

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Antragsfristen für Fluthilfen verlängert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung hatte die Beseitigung der Flutschäden lebensfremd eingeschätzt / Schon im Juli 2022 gefordert MAINZ. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Verlängerung der Antragsfristen für die Fluthilfen ist ein pragmatischer Weg gefunden worden, die komplexe Lage in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu meistern. Bereits im Plenum am 7. Juli 2022

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Waldbrandbekämpfung: Maßnahmenpaket des Landes enthält nichts Neues!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Feuerwehren warten immer noch auf notwendige Ausrüstungen MAINZ. „Das angeblich aktuelle Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung von Waldbränden ist alter Wein in alten Schläuchen!“ Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, findet klare Worte zur Information der Umweltministerin Katrin Eder und des Innenministers Michael Ebling hinsichtlich der Unterstützung des Landes bei der Waldbrandbekämpfung. „Die

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Bundesinnenministerium setzt bei Besoldung von Polizisten das richtige Zeichen – Landesregierung schaut wieder einmal teilnahmslos zu

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Innenminister Ebling zum Handeln auf MAINZ. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung enthält gute Nachrichten für viele Polizisten. Die rheinland-pfälzischen Kollegen gehen indessen als Landesbeamte leer aus. Für Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für

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Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen MAINZ. „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren Auswirkungen der Ausbreitung

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Energetische Nutzung von Holzresten: Gebäudeenergiegesetz ist lebensfremd!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag stellen die Praxistauglichkeit des Entwurfs in einem weiteren Punkt in Frage MAINZ. Nicht nur die Frage der Umrüstung alter Häuser auf Wärmepumpentechnik im geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht in der Kritik der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, auch der praxisfeindliche Umgang mit holzverarbeitenden Betrieben erntet Ablehnung. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit findet

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„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend

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