Die neue Zuständigkeit von Landesbehörden wird den Windkraftausbau nicht beschleunigen
MAINZ. Durch die neu zugeordnete Zentralisierung der Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen (WKA) bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) verspricht sich Klimaschutzministerin Katrin Eder einen schnelleren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Bislang waren hierfür die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig.
Für den Fraktionsversitzenden der FREIEN WÄHLER im Landtag, Joachim Streit, ist diese Ankündigung eine Nebelkerze: „Ich werte das Vorhaben als Ablenkungsmanöver, um sich nicht den Versäumnissen der Vergangenheit stellen zu müssen. Das Ministerium hat bestätigt, dass die Kreisverwaltungen als untere Naturschutz- und Baubehörden auch weiterhin eingebunden bleiben. Und das zu Recht, denn genau dort ist die notwendige Ortskenntnis vorhanden.“
Joachim Streit ergänzt: „Es ist aber nicht nur so, dass ein überflüssiger Akteur das Spielfeld betritt. Die Landesbehörden haben massive Schwierigkeiten, das entsprechende Personal im Bereich der technischen Sachbearbeitung zu gewinnen. Als Ergebnis erwarte ich keinen ,Schub‘, wie ihn Ministerin Eder angekündigt hat, sondern längere Genehmigungswege und weitere Verzögerungen beim Ausbau einer zentralen erneuerbaren Energiequelle.“
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