Helge Schwab fordert entsprechenden Einsatz seitens der Landesregierung bei den Gesprächen um Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform
MAINZ. Die schlimmsten Befürchtungen des gesundheitspolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, haben sich bewahrheitet. Laut einem SWR-Bericht machten zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser im vorigen Jahr ein Minus. Ohne die staatlichen Corona-Hilfen, die mittlerweile ausgelaufen sind, hätten sogar 96 Prozent rote Zahlen geschrieben. In diesem Jahr rechnen mehr als 80 Prozent der Klinikbetreiber mit Verlusten. „Im Sinne einer flächendeckenden gesundheitlichen Vorsorge und Behandlung muss die Landesregierung alles unternehmen, um diese zu erhalten“, so Helge Schwab. „Gerade in unseren ländlichen Räumen sind Kliniken unverzichtbar. Die Erkrankten können nicht lange Fahrtwege hinter sich bringen, um eine entsprechende medizinische Versorgung zu erhalten. Diese Problematik stellt sich uns schon geballt in der Notarzt- und Kinderarzt-Unterdeckung.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER erwartet, dass sich die Landesregierung – und hier Gesundheitsminister Clemens Hoch – in den Gesprächen mit dem Bund entsprechend vehement dafür einsetzt, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante, umstrittene Krankenhausreform „dem Land und seinen Kliniken auch Zählbares bringt. Hoffen wir, dass bei dem gestrigen ,vertraulichen Kamingespräch‘ des Bundesgesundheitsministers mit den Ländern, von dem nichts an die Öffentlichkeit dringen sollte und durfte, endlich etwas Positives herauskommt“. Denn, ob es für 2023 Geld vom Bund geben wird – und wenn ja, wann und wie viel – steht derzeit noch in den Sternen. Helge Schwab denkt in dieser Hinsicht noch ans vorige Jahr. Da hatte der Bund die Krankenhäuser mit dem Ende der Corona-Ausgleichszahlungen schon einmal im Stich gelassen. Schwab hatte seinerzeit deren Verlängerung als Maßnahme zur Erlös- und Liquiditätssicherung gefordert.
Er kritisiert auch, dass das Gesetz, nach dem Energiehilfen zu einem höheren Anteil als bisher pauschal ausgezahlt werden sollen, weder verabschiedet ist, noch Gelder geflossen sind: „Auch da muss das Land Druck auf den Bund ausüben, der – wie die Kostenträger – für die Betriebskosten zuständig ist. Der Bund steht im Wort, diese Gelder sind eminent wichtig, um Kostensteigerungen wenigstens etwas aufzufangen.“
„Das Ministerium täte gut daran, jetzt aktiv und deutlich in das Geschehen einzugreifen, um im Endeffekt die medizinische Versorgung im Land abzusichern, nicht zu gefährden und ein Kliniksterben zu verhindern“, erklärt Schwab. „Das muss das Land in den Gesprächen um Lauterbachs Krankenhausreform erreichen.“ Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Denn diese sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen zuständig.