Ralf Helfenstein

Corona-Testheft als Negativnachweis für Schule und Alltag

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Praktikable und vernünftige Lösung auch für außerschulische Aktivitäten MAINZ. Die Teilnahme am Präsenzunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen ist nur zulässig, wenn Schülerinnen und Schüler geimpft, genesen oder gemäß des Warnstufenplans getestet sind. Für die Selbsttestung in Schulen ist vorgesehen, dass diese altersangemessen begleitet werden, das Ergebnis durch eine aufsichtführende Lehrkraft verifiziert werden kann und […]

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Zurück zu 2G für Gastronomie und AHA-Regeln für den Einzelhandel!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wefelscheid zeigt: Kontrollen können nur stichprobenartig erfolgen / Umsetzung der Corona-Regeln hängt von der Akzeptanz der Beteiligten ab MAINZ. Kleine Anfrage mit großer Wirkung: Im Landtag hatte der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid nachgefragt, wie es um die Kontrolle der Um- und Durchsetzung von 3G-Regeln im Land steht. Die

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FREIE WÄHLER begrüßen die Verschärfung der Corona-Regelungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Bei der Corona-Bekämpfung muss aber stets darauf geachtet werden, dass diejenigen Mittel ergriffen werden, die die geringsten Einschränkungen darstellen, aber gleichzeitig die beste Wirkung entfalten. Aus

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Land greift FREIE WÄHLER-Vorschlag zum „FSJ im Ahrtal“ auf!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Schon im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags am 31. August hatte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit, die Landesregierung aufgefordert, sich für ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ in dem von der Flutkatstrophe heimgesuchten Ahrtal einzusetzen. Seinen Vorschlag hatte er auch in einem persönlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer konkretisiert. In einer Mitteilung des Arbeits- und

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Wen interessiert denn Frau Spiegel auf dem Fahrrad?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbepraxis des Umweltministeriums MAINZ. In einer Großen Anfrage forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die Landesregierung zur Beantwortung der Werbepraxis des Umweltministeriums auf. Zunächst hatte das ZDF durch Recherche von Jan Böhmermann aufgedeckt, was der SWR anschließend noch tiefergehend hinterfragte: Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe in rund

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Schwarzer Tag für die Grundrechte, Freifahrtschein für die Regierenden

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 zurückgewiesen: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren, so die Karlsruher Richter, verfassungsgemäß. Der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Streit sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Stephan Wefelscheid hatten am 22. April – und damit als erste überhaupt – Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Joachim Streit zum

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Zukunft des Katastrophenschutzes muss klar strukturiert werden!

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ stand ein umfassender Sachstandsbericht über den Katastrophenschutz in Bund, Land und Kreisen/kreisfreien Städten auf dem Programm. „An erster Stelle müssen wir vom Land einen Strukturierungsauftrag verlangen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz aussehen soll. Auch wenn die Lagen vor Ort sicherlich immer wieder neue Herausforderungen

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission: “Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum?”

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Das Land hat an erster Stelle einen Strukturierungsauftrag festzulegen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz in den Landkreisen und Städten zu organisieren ist. Das heißt: Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum? Nach unserer kleinen Anfrage wissen wir, dass nur drei Landkreise ein solches vorhalten. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sind solche Katastrophschutzzentren – wie

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FREIE WÄHLER für Booster-Zentren

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER für Booster-Zentren MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Es wurde einfach laufengelassen. Jetzt zahlen wir alle die Zeche. Es wird schwierig sein, wieder „vor die Lage

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Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist. „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden

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