Ralf Helfenstein

Zehn-Punkte-Plan: Wolfsmanagement soll reformiert werden

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bringt Forderungen von Betroffenen in den Landtag ein MAINZ. Der „2. Wolfsgipfel“ der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Anfang Februar dieses Jahres in Koblenz verabschiedete eine Resolution, die nun als Entschließung in die 65. Plenarsitzung (Donnerstag, 18. April) des Landtags Rheinland-Pfalz eingebracht wird. In zehn Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, ihren Umgang mit dem Wolf an […]

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Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu – Landesregierung zeigt sich zurückhaltend

FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln statt leerer Versprechungen MAINZ. Die Situation in der Pflege in Rheinland-Pfalz wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der aktuelle Pflegereport der DAK-Gesundheit. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, doch die Landesregierung zeigt sich zurückhaltend, wie aus ihrer Antwort auf einen Antrag der FREIEN

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Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick: Anhörung beleuchtet Reformchancen

Lisa-Marie Jeckel betont Wichtigkeit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Umsatzsteuerpflicht MAINZ. Die 26. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien im Landtag Rheinland-Pfalz (11. April 2024) war von einem lebhaften und konstruktiven Anhörverfahren zu den Vorschlägen des Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geprägt. „Die Reformvorschläge sind gut und notwendig, um den öffentlich-rechtlichen

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Greift neue „Krake“ nach sensiblen Gesundheitsdaten?

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion thematisiert „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ im Gesundheitsausschuss am Mittwoch MAINZ. Welche Folgen hat der „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) für Rheinland-Pfalz? Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich mit dieser Frage an die Landesregierung gewandt. Der gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab bringt unter anderem seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die gesammelten Daten womöglich in die

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FREIE WÄHLER fordern Aufklärung und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitszufriedenheit in Rheinland-Pfalz

Patrick Kunz: „Gallup-Studie legt Mängel bei der Umsetzung von Koalitionsversprechen offen“ MAINZ. Die jüngsten Ergebnisse einer Studie der Gallup Organization, einem führenden Institut für Markt- und Meinungsforschung, zeigen eine alarmierende Abnahme der emotionalen Bindung der Beschäftigten zu ihren Arbeitgebern in Deutschland. Diese Entwicklung, die auch Rheinland-Pfalz betrifft, hat Patrick Kunz, den arbeitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion,

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Selbst ist der SWR – SWR sollte sich ein Beispiel am WDR nehmen Wefelscheid fordert Anpassung des Landesrechts: Keine Amtshilfe mehr bei Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen / Wie der WDR müsste dies der SWR künftig selber machen MAINZ. Das Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz könnte folgen und die Rundfunkbeiträge durch den Südwestrundfunk (SWR) künftig selber

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Datenschutz: In Gesundheitsämtern darf es keine Lücken geben

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert besseren Schutz sensibler Daten im Gesundheitswesen MAINZ. Wie gehen die rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter mit sensiblen Daten um? Das fragt Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, vor dem Hintergrund der kritischen Medienberichterstattung über die eingesetzte Software. Die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten liegt jetzt vor.

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In Rheinland-Pfalz fehlen nicht nur Kita-Plätze, sondern vor allem das Personal zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

Frühzeitige und moderne Berufsorientierung an Schulen sowie ansprechende Arbeitsbedingungen in Kitas machen Lust auf den Erzieherberuf MAINZ. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Rheinland-Pfalz 27.400 Kita-Plätze. Damit kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht bedarfsgerecht erfüllt werden. Außerdem geht aus dem Ländermonitor hervor, dass drei Viertel der Kita-Gruppen mit einem „nicht-kindgerechten“ Personalschlüssel betreut werden. „Viel

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Fortsetzung Untersuchungsausschuss: Wefelscheid redet Klartext in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz”

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE Wähler-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, redet in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz” (Sendung vom 9. November) Klartext zur „Verlängerung“ des Untersuchungsausschusses (27. November) nach Vorliegen eines neuen Gutachtens und formuliert deutliche politische Erwartungen: „Es ist natürlich spannend, nochmal das Zusammenspiel zwischen Landkreis und Land zu bewerten. Weil wir ja alle wissen, dass

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Schulbesuchstage 2023

Seit nunmehr 20 Jahren ist es Tradition, dass die Landtagsabgeordneten am oder um den 9. November herum rheinland-pfälzische Schulen besuchen. Die sogenannten Schulbesuchstage dienen als Forum, Schülerinnen und Schüler mit der Politik zusammenzubringen und gemeinsam gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren. Auch vier Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellen sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

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