Ralf Helfenstein

„Feste feiern und keine Festungen errichten“

FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die …

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Auszüge aus der Rede von Joachim Streit – Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet.  Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Dass es Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten …

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Ende der Isolationspflicht ein folgerichtiger Schritt

Helge Schwab zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministerrats MAINZ. Die Isolationspflicht in Rheinland-Pfalz für positiv auf Corona getestete Personen entfällt von diesem Samstag an – und das, obwohl Gesundheitsminister Clemens Hoch jüngst noch erklärt hatte, frühestens im Dezember entscheiden zu wollen. „Die Maßnahme des rheinland-pfälzischen Ministerrats ist nach den deutlich gesunkenen Infektionszahlen und nachdem die …

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Unterstützung der Betroffenen durch die Behörden nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen 1+, in Rheinland-Pfalz weitestgehend „Fehlanzeige“

MAINZ. Gegenstand der Beweisaufnahme in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe war – nach einem Beweisantrag des FREIE-WÄHLER-Obmanns Stephan Wefelscheid – unter anderem die Vernehmung der Campingplatzbetreiber im Ahrtal. Die Betroffenen berichteten, dass zeitweise 250 freiwillige Helfer vor Ort umfangreiche Hilfe leisteten, jedoch staatliche Hilfe und Unterstützung weitestgehend unterblieb. So berichtete Herr F., der sowohl …

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Umstrittene Erweiterung des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO): Warum schweigt die Ministerpräsidentin?

FREIE WÄHLER fragen nach dem unbeantworteten Schreiben an die Ministerpräsidentin aus dem Sommer 2022 – unterzeichnet von sieben Städten aus der Pfalz und dem Saarland sowie zweier Handelsverbände MAINZ/ZWEIBRÜCKEN. „Sieben Städte aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie zwei Handelsverbände richten mit einem gemeinsamen Schreiben konkrete Forderungen an die Ministerpräsidentin, verbunden mit der Bitte, ihre geschilderten …

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„Kinder brauchen die Chance auf einen guten, gesunden Start ins Leben“

Helge Schwab sorgt sich um die Sicherstellung der Grundversorgung durch niedergelassene Kinderärzte MAINZ. „Kinder brauchen überall die Chance auf einen guten, gesunden Start ins Leben!“ Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sorgt sich um die Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung durch niedergelassene Ärzte in der Neonatologie und Pädiatrie. Daher stellte Schwab …

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Der Hahn ist zum Fliegen bestimmt!

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Zukunft des Flughafens Hahn / Erster CO²-freier Flugplatz der Welt MAINZ. Unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter des Flughafens Hahn der Firma SWIFT Conjoy eine Fristverlängerung zur Kaufpreiszahlung einräumt oder der Flugplatz anderen Interessenten angeboten wird sind für die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion und den Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit drei Punkte wesentlich: Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und …

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Koordination und Unterstützung statt Bürokratie

FREIE WÄHLER nehmen die Katastrophenbewältigung nach der Flutkatastrophe auf den Campingplätzen im Ahrtal in den Fokus / Beweisantrag wird am Freitag im Untersuchungsausschuss behandelt MAINZ/AHRTAL. Im Nachgang zu der dramatischen Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 standen und stehen die Betroffenen vor großen Herausforderungen in der Katastrophenbewältigung. Einer der immer wieder zu hörenden …

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Doppelhaushalt 2023/24: Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Ideen, sondern Strategien auf den verschiedensten Handlungsebenen

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit richtet anlässlich der Haushaltsdebatte deutliche Worte an die Landesregierung MAINZ. „Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN!“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 im Landtag. FREIE WÄHLER wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen …

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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz

MAINZ/KOBLENZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte der Vorsitzende …

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