Joachim Streit: „Dass Ermittler auf Privatvideos angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium“ MAINZ. Nach den Attacken gegen 40 Polizeibeamte in Trier, von denen fünf ambulant behandelt werden mussten, werden neue Details über die Angreifer bekannt. Mittlerweile wurden weitere Täter aus dem Mob ermittelt. Dass der Staat dabei auf Videos von Passanten zurückgreifen muss, …
FREIE WÄHLER begrüßen Landesverband Erneuerbare Energien in der Landtagsfraktion MAINZ. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben eines klar gezeigt: Wir brauchen eine sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung im eigenen Lande“, stellt Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, fest. „Doch um dahin zu kommen, müssen wir mit den Ressourcen arbeiten die uns zur Verfügung stehen und …
Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden. …
Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal Weiterlesen
Kulturausschuss des Landtages unterstützt Forderung nach Hilfen durch das Land MAINZ/KAISERSLAUTERN. Mehr als 20.000 Liter Wasser aus einem Tank der Brandmeldeanlage ergossen sich im Dezember kurz vor Weihnachten im Pfalztheater in Kaiserslautern. Der kulturelle Leuchtturm der Pfalz erlitt einen erheblichen Wasserschaden, mehr als 30 Trocknungsgeräte sind nunmehr in Betrieb, Einrichtungen des Musentempels müssen nun grundlegend …
FREIE WÄHLER: Pfalztheater nach Wasserschaden wieder zum kulturellen Leuchtturm machen Weiterlesen
Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”: FREIE-WÄHLER-Obmann Wefelscheid zur Vernehmung der Zeugen des Lagezentrums und der Polizeihubschrauberstaffel : „Für mich hat auch diese Vernehmung wieder mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die aber vermutlich auch weiterhin ungeklärt bleiben werden. Der Leiter des Lagezentrums im Innenministerium, H.A., führte auf meine Frage hin aus, dass es nicht üblich wäre, Liveaufnahmen aus Helikoptern …
„Die Lage in der Flutnacht wurde seitens der Polizei gesichert, ohne sie zu sichten“ Weiterlesen
Patrick Kunz zur Kehrtwende in der Maskenpflicht MAINZ. Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach über den Wegfall der Maskenpflicht im Fernverkehr zum 2. Februar hat nun endlich auch den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch zum Handeln gezwungen: Auch im ÖPNV des Landes fällt zur gleichen Zeit die Maskenpflicht. Patrick Kunz, MdL, mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, der …
FREIE WÄHLER bestätigt: Endlich Entspannung im ÖPNV Weiterlesen
Stephan Wefelscheid kritisiert fehlende Anpassung der Landesmittel an immens gestiegene Kosten KOBLENZ. Endlich ist es soweit: Die Pfaffendorfer Brücke wird neu gebaut. Doch, wie so vieles andere in den vergangenen Jahren, sind die Baukosten auch für dieses Projekt enorm auf zuletzt geschätzt 181 Millionen Euro gestiegen. Nicht wesentlich gestiegen hingegen ist die „Zuweisung für den …
FREIE WÄHLER: Landesförderung für Pfaffendorfer Brücke viel zu gering Weiterlesen
Für Patrick Kunz hat die Maskenpflicht in Bus und Bahn ausgedient MAINZ. Während in Bayern und Sachsen-Anhalt sowie bei einigen europäischen Nachbarn die Maskenpflicht im ÖPNV und in der Bahn aufgehoben wird oder schon wurde, müssen die Fahrgäste in Rheinland-Pfalz weiterhin eine Maske tragen. Reisen, Konzerte, Feste oder der Besuch der Adventsmärkte sind dagegen wieder …
„Gemeinsinn und Eigenverantwortung sind gefragt!“ Weiterlesen
Helge Schwab irritiert von der Antwort zur Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung MAINZ. Den Sicherstellungsauftrag der kinderärztlichen Versorgung im Land sieht Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, durch eine Telefonnummer bei einer Terminservicestelle oder beim allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst, definitiv nicht erfüllt. Daher zeigt er sich irritiert über die Antwort der Landesregierung auf seine …
Unser Gesundheitswesen krankt auch bei den Kleinsten Weiterlesen
MAINZ. Viele Ortsgemeinden bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz auf ihren Schulden sitzen. Als Finanzministerin Doris Ahnen vor einem Jahr die sogenannte Altschuldenlösung im Plenum vorgestellt hatte, begrüßten die FREIEN WÄHLER dieses längst überfällige Vorhaben der Landesregierung. „Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen begann für uns als vielversprechendes Projekt, um …
Joachim Streit: Kommunen bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung auf der Strecke Weiterlesen
