Januar 2024

„Zeichen echter Wertschätzung“ sieht anders aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der SPD-Debatte zur geringen Erhöhung der Blaulicht-Zulage: Halbherzige Umsetzung ist ein Ablenkungsmanöver mit dem Nebeneffekt der Selbstbeweihräucherung Um nicht einmal 50 Euro wurde gerade seitens der Landesregierung die Zulagen für Polizei, Justiz und Feuerwehr erhöht. „Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung der FREIEN WÄHLER […]

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58. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen”

58. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Anwohnerparkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht, dabei können

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58. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum Waldzustandsbericht 2023

58. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Bericht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität „Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert“: Eugen Roth. Mit seiner nachdenklich stimmenden, oft mit Humor gewürzten Dichtkunst hat der Münchner Lyriker Bleibendes geschaffen. Und scheinbar ganz nebenbei spricht er Dinge

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58. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023”

58. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Berichte der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 Als Vorsitzender des Europaausschusses und Abgeordneter einer Fraktion, die die Werte und Interessen der kommunalen Familie vertritt und als parlamentarischer Arm dieser Familie agiert, fühle ich mich besonders verbunden mit den Anliegen und Zielen des Ausschusses der Regionen. Ich möchte an erster

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58. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land”

58. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass für eine aktuelle Debatte nimmt. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht. Aber bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat ein „Zeichen

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Landwirtschaft: Selbstversorgungsgrad ist hoch – doch wie lange noch?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nimmt Landesregierung in die Pflicht und startet parlamentarische Initiativen MAINZ. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland mit landwirtschaftlichen Produkten liegt bei 86 Prozent. Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert gerade deshalb von der Landesregierung eine Initiative in Berlin zugunsten der rheinland-pfälzischen Bauern. Seine Fraktion hat für die heutige 58. Plenarsitzung des Mainzer Landtags

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – Selbstversorgung nicht gefährden”

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion In der zweiten Januarwoche haben die noch laufenden Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Bevölkerung reagiert überwiegend mit Verständnis. Das Bewusstsein, dass unsere Landwirte, Obstbauern und Winzer in hohem Maße die Sicherung unserer Ernährung garantieren, ist für uns alle spürbar, in unserer Gesellschaft noch

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren”

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Entschließungsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Sie alle kennen unseren gemeinsamen Antrag. Meine Vorredner der mitantragstellenden Fraktionen haben diesen bereits mehrfach begründet. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter, Religionszugehörigkeit, sozialen oder kulturellen Herkunft sich für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und infolgedessen gegen

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57. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln”

57. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der CDU-Fraktion Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren, über ihn läuft die Versorgung mit Rohstoffen, er ist von unschätzbarem kulturellen, touristischen und ökologischen Wert. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur

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57. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Lehren aus Pisa und IQB: Schulsystem ausdifferenzieren – Handwerks- und Gewerbeschule (HGS) einführen”

57. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Direkt zu Beginn möchte ich sagen: Ich empfinde den vorliegenden Antrag als höchst irritierend. Mit der letzten Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, haben Sie sich für die Debatte um gute Bildungspolitik selbst disqualifiziert. Denn es geht Ihnen nicht darum, konstruktive Lösungen aus den jüngsten Schulleistungsstudien zu ziehen,

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