Juli 2023

48. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an und bekräftige unsere gemeinsame Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns in der Bedeutung der Regionalfensterprogramme und der offenen Kanäle einig sind. Die Regionalfensterprogramme […]

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dazu Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat es noch einmal deutlich herausgearbeitet: Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des Russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen

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Video: 48. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum „Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften“

48. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Gesetzentwurf der Landesregierung Dder Umweltausschuss vom vergangenen Donnerstag hat uns verdeutlicht: In der Sache sind wir uns einig – also kurzfassen! Das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften kommt zur richtigen Zeit und es gibt Abfallbetrieben ein klares Rahmenwerk an die Hand. Es geht dabei auch wesentlich um die Einführung von Restabfallanalysen, die letztlich eine klarere

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Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss entfristet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der Aktuellen Debatte: Gastronomie muss unterstützt werden MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die zum Jahresende vorgesehene Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von derzeit sieben Prozent auf das Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent. In seiner Rede zur von den FREIEN WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ wies Fraktionsvorsitzender

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus, derweil hat sich an der Richtigkeit der Entscheidung auch über 2023 hinaus nichts geändert. Die Berliner

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48. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Russland kündigt Getreideabkommen auf – Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Liebe FDP, lieber Marco Weber, ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen… Schließlich waren es FREIE WÄHLER und CDU, die bereits zu Anfang des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 auf mögliche Folgen für die restliche Welt hingewiesen hatten. Seither warnen wir bei jeder

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Landesweite Erhöhungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern – Steuerzahlerbund sieht Ampelkoalition als ,klaren Urheber´“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Steuererhöhungs-Tsunami. Das ist allerdings nicht ganz korrekt, denn solche tektonischen Ereignisse kommen meist ohne Vorwarnung auf die Bevölkerung zu. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen – also, dass 80% der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben – ist das nicht der Fall. Denn

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Zweiter Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ich erinnere an den 14. Juli 2021, das Plenum in der Rheingoldhalle. Wir sprachen über Starkregenereignisse als die ersten Meldungen aus der Eifel eintrafen. Wir verließen alle die Halle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über die Sozialen Netzwerke vom

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48. und 49. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion

Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seinen letzten beiden Plenarsitzungen vor der Sommerpause zusammen. Dabei steht für die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der heutigen Sitzung (Beginn ist um 14 Uhr) unsere Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ im Fokus. Damit fordern wir die

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Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zur Erhaltung einer vielfältigen Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz MAINZ. Der im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahresende wieder auf das Vor-Corona-Niveau angehoben werden. Hinsichtlich der steigenden Inflation ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine völlig falsche Entscheidung. Deshalb

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