April 2023

Energiewende endlich umsetzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion besucht Technische Hochschule Mittelhessen MAINZ/GIESSEN. „Ständig reden alle über die Energiewende – nur konkret was umsetzen, da tut sich die Politik schwer“, befindet Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Deshalb war Wefelscheid einer Einladung nach Gießen an die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) nachgekommen, um einen fachlichen Einblick zur konkreten Umsetzung der Energiewende zu erhalten. […]

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FREIE WÄHLER wirken: Beginn des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Kommunen mit einer hohen Liquiditätskreditverschuldung können nun einen Antrag auf Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) über ein Antragsportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mit der längst überfälligen Altschuldenlösung hat unsere Fraktion erneut unter Beweis gestellt, dass FREIE

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Gebäudeenergiegesetz nicht praktikabel und mit desaströsen Folgen für den rheinland-pfälzischen Wohnungsbau

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz sieht Realisierungsschwierigkeiten / 84 Prozent heizen in Rheinland-Pfalz mit Öl oder Gas und dürfen nicht vergessen werden MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat bereits auf Schwächen im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) hingewiesen. Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, sieht Realisierungsschwierigkeiten und negative Konsequenzen für den Wohnungsbau. „Gesetzesentwürfe sollten nicht als lebensfern und weltfremd bezeichnet

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Was wusste die Landesregierung wann über die finanzielle Schieflage des Westpfalz-Klinikums?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab forscht mit Kleiner Anfrage nach MAINZ/WESTPFALZ. Die aktuelle finanzielle Schieflage am Westpfalz-Klinikum – her­vorgerufen unter anderem durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, den Fachkräfte­mangel und den Fallpauschalen – hat den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertre­tenden Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, auf den Plan ge­rufen, der nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Insgesamt

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Joachim Streit gratuliert dem „Steuermann der deutschen Wirtschaft“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Für seine Verdienste um die Wirtschaft und die Berufsausbildung hat Bundespräsident Walter Steinmeier dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian (66), das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Es ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Der erfolgreiche Unternehmer Adrian engagiert sich

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Geplantes Verbot von Pelletheizungen ist die unrühmliche Krönung des bizarren Gebäudeenergiegesetzes

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Desaströses Signal an Bürger, die auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt haben MAINZ. Nachdem das Bundeskabinett vergangene Woche einen neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen hat, findet dessen Tragweite immer größere öffentliche Beachtung. Im Fokus steht dabei auch das Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024. Hierzu äußert sich der energiepolitische

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Statement zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zur Vernehmung des Leiters der Abteilung Zentrale Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD), Wolfgang Konder, in der heutigen Sitzung: „Die Ausführungen des Zeugen ließen tief blicken. Einerseits führte er aus, dass kurz nachdem die Einsatzleitung übernommen wurde, klar war, dass mit eigenen Kräften der

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Anhebung der Wegstreckenentschädigung muss der aktuellen Teuerungsrate Rechnung tragen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit unterstützt Stellungnahme der Steuer-Gewerkschaft und des Beamtenbundes MAINZ. Beim Anhörverfahren zum „Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ im Haushalts- und Finanzausschuss stand die Anpassung der Wegstreckenentschädigung im Zentrum der Debatte. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit,

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Verschleppter Nahverkehrsplan dient zur Rechtfertigung mangelnder Finanzierungszusagen durch das Land

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Landesregierung muss bei der Finanzierung des ÖPNV endlich ein verlässlicher Partner an der Seite von Kommunen und Verkehrsbetrieben werden MAINZ. Das Anhörverfahren zum Nahverkehrsgesetz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität stand im Zeichen der auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV. Sachverständige aus Verkehrsbetrieben, der Verwaltung und von kommunalen Spitzenverbänden gaben ihre Einschätzung zu der Frage ab,

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Personelle Besetzung der Infopoints an der Ahr wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag kritisieren fehlende Transparenz MAINZ. Im Zuge der ersten Maßnahmen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wurden auch sogenannte Infopoints eingerichtet, um Flutopfer zu beraten. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert, dass die Vergabe dieses wichtigen Beratungsangebots für Betroffene nicht so transparent lief, wie man es hätte erwarten können. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer

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