MAINZ. Kommunen mit einer hohen Liquiditätskreditverschuldung können nun einen Antrag auf Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) über ein Antragsportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit:
„Mit der längst überfälligen Altschuldenlösung hat unsere Fraktion erneut unter Beweis gestellt, dass FREIE WÄHLER wirken. Es ist kein Zufall, dass sie im Jahr 2021 angekündigt wurde – dem Jahr, in dem wir in den Landtag eingezogen sind. Wenngleich wir im Laufe des Gesetzgebungsprozesses auf verschiedene Kritikpunkte hingewiesen haben, kann die PEK dennoch dazu beitragen, die chronisch defizitären rheinland-pfälzischen Kommunen von ihrer Zinslast zu befreien.“
Joachim Streit ergänzt: „Was die Entschuldung unserer Kommunen betrifft, sind wir jedoch noch längst nicht am Ziel. Als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden wir weiterhin Druck auf die Landesregierung ausüben, sodass diese sich gegenüber der Berliner-Ampel für eine bundesseitige Übernahme der restlichen Liquiditätskredite stark macht, so wie es auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.“
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