April 2023

Ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ist die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der […]

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„Keine ideologiegetriebenen Verbote und Regelungen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer MAINZ. Der Vorstoß der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und in Schutzgebieten ganz zu verbieten, bereitet vielen Landwirten und Winzern derzeit große Sorgen und schürt Existenzängste. Das ist aufgrund der Rahmenbedingungen mehr als

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Von Rheinland-Pfalz gefördertes hessisches Wasserstoffbus-Debakel bleibt merkwürdig unkommentiert

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Was geschieht mit den Fördergeldern? Patrick Kunz fordert Klarheit von der Landesregierung MAINZ. Seit Ende 2022 steht nun fest, dass die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE sein von Hessen und Rheinland-Pfalz gefördertes Wasserstoffprojekt einstellt. Dort wurden 2020 eine Wasserstofftankstelle und im Jahr darauf zehn Wasserstoffbusse in Betrieb genommen, die nun einer neuen Dieselflotte weichen. Die Stadt Mainz

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„Kommunale Energiewende bedarf konkreterer Strategie auf europäischer Ebene“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Von pauschalisierenden Plänen der Landesregierung abgrenzen MAINZ. Im Fokus einer Veranstaltung zum European Green Deal in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel am Dienstag, 11. April, standen insbesondere die Chancen und Herausforderungen für Kommunen auf dem Weg zur Energiewende. Auch Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder berichtete dort über den Kommunalen Klimapakt und das Kommunale

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Tourismusstrategie des Landes muss sich ändern

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Deutliche Worte fand der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher unserer Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, zur Tourismusstrategie des Landes im Gespräch mit dem SWR-Fernsehen. Zustimmung erhielt er von Tourismus-Experte Prof. Knut Scherhag (Hochschule Worms) unter anderem auch darin, dass der Auftritt von Rheinland-Pfalz als eine Marke (Rheinland-Pfalz.Gold) ungünstig wäre. “Eine Marke für ein ganzes Bundesland ist schwierig.”

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Neuer Investor ist eine große Chance für den Hahn

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss jetzt lethargische Haltung aufgeben und sich einbringen MAINZ/FLUGHAFEN HAHN. „Der Zuschlag an die Trierer Triwo kann für den Hunsrückflugplatz Hahn nur als Glücksfall gewertet werden. Mit Geschäftsführer Peter Adrian ist nun einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsführer verantwortlich für die Entwicklung des Hahns“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Adrian ist der aktuelle Präsident des

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Grundsteuer: Joachim Streit kritisiert das Land

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit stand SWR Aktuell Rede und Antwort zum Thema Grundsteuer in Rheinland-Pfalz. Dabei monierte er erneut, dass sich das Land nicht an die eigenen Regeln halte. Während die Bürger mit der Abgabe ihrer Erklärung ihre Pflicht erfüllt hätten, hinke das Land mit seinen Abgaben noch weit hinterher. “Durch solche Handlungen wird der

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