März 2023

Hinhaltetaktik von Bund und Ländern nicht länger tragbar

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER prangern Ungleichbehandlung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden an MAINZ. Die seitens der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger – Heizöl, Flüssiggas oder Pellets – lassen weiter auf sich warten. Hier mangelt es immer noch ein einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, während die Bundeshilfen für Strom- und Gaskunden bereits bei den […]

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„Das ist keine Reform, sondern nur ein Schieben von Dienstposten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Neuordnung der Kriminalpolizei letztlich zu Lasten des ländlichen Raums / Kein echter Beteiligungsprozess MAINZ. „Meine Enttäuschung ist groß. Das ist keine Reform, sondern ein Schieben von Dienstposten!“ So kommentiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion die heute von Innenminister Michael Ebling verkündete Neuordnung der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz.Diese drei Voraussetzungen sollten laut Joachim Streit bei

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Urteile ergehen im Namen des Volkes!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Altershöchstgrenze bei Schöffen MAINZ. Händeringend werden derzeit wieder Laien gesucht, die sich für die nächste fünfjährige Amtsperiode von 2024 an bereit erklären als ehrenamtliche Richter zusammen mit Berufsrichtern Recht zu sprechen. Bundesweit werden circa 60.000 Schöffen benötigt, für Rheinland-Pfalz allein rund 2.800 Personen. Und diese Zahlen beziehen sich nur auf

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„Das ist politische Fahnenflucht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zum Fall der ehemaligen ADD-Vizepräsidentin Hermann in der Aktuellen Debatte MAINZ. Heiß debattiert wurde auch in der heutigen 40. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz das Disziplinarverfahren gegen die ehemalige ADD-Vizepräsident Begoña Hermann. Diese soll ihren Urlaub während der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal mit dienstlichen Anlässen begründet haben, um während der Corona-Pandemie eine Einreisegenehmigung

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Angriff auf Rettungskräfte und Polizisten verdeutlicht: Flächendeckende Einführung von Bodycams ist überfällig“ – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht vom 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht“ – mit Video

40. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der AfD-Fraktion Heute spreche ich zu Ihnen über den Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Wie Sie wissen, ist es die Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die Länder dürfen hier nicht in einen gegenseitigen Konkurrenzkampf treten, um zu

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten“ – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wenn ein Marsianer mit einem Fernglas die weltweiten Flüchtlingsströme beobachten würde, vorausgesetzt er kenne die politischen Hintergründe, würde er sich ohne humanistische Sozialisation womöglich die Frage stellen: Warum halsen sich diese abgegrenzten Entitäten – wir würden sagen Staaten – mit dem Zuzug von landesfremden Menschen derlei Probleme auf. Warum? Die zwei zusammenhängenden

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40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Altershöchstgrenzen bei Schöffen abschaffen“ – mit Video

40. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion „Im Namen des Volkes“ ergeht folgendes Urteil… Wer von uns hat diesen Satz nicht schon mal gehört oder gelesen? Aber was bedeutet dies eigentlich? Dies wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt, wenn händeringend nach Laien gesucht wird, die sich für die nächste Amtsperiode ab 2024 als ehrenamtliche Richter bereit erklären,

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40. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

40. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Die medizinische Versorgung in Krankenhäusern ist eine gleichwertige gemeinsame Pflichtaufgabe, in Stadt und Land. Die Beantwortung der großen Anfrage der AfD macht neben der Tatsache, dass zu vielen Antworten keine Erkenntnisse vorliegen, eines klar: Die Gründe für

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Nahverkehrsgesetzes“ – mit Video

40. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz fährt derzeit in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst die Wunsch-Geschwindigkeit: Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten öffentlichen Personennahverkehr. Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir FREIE WÄHLER nehmen es der Landesregierung

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