November 2022

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zu Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs / Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Das, was der Rechnungshof auf den elf Seiten 122-133 im Jahresbericht 2022 zusammengetragen hat, lässt tief in das Wertesystem der Landesregierung blicken. Es geht um die Sonderurlaube von Beamten und Staatssekretären. Die Landtagsverwaltung gewährte zehn Beamtinnen und Beamten „bis auf Weiteres“, d. h. unbefristeten Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge, damit diese eine Tätigkeit bei Fraktionen […]

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zu Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 / Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs / Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Die Enquetekommission „Zukunftsstrategien und Katastrophenvorsorge“ übernimmt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Aufgaben, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen. Damit erledigt die EK die Aufgaben, die vom Innenministerium schon vor der Flut hätte erledigt werden müssen. Warum hat sich das Innenministerium nicht dem Thema Katastrophenschutz in den letzten zehn Jahren gestellt? Weil man es nicht

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – mit Video Weiterlesen

Zwischenbericht der Enquete vorgestellt – Kritik der FREIEN WÄHLER in wichtigen Punkten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Enquete-Kommission (EK) übernimmt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Aufgaben, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen. Damit erledigt die EK die Aufgaben, die vom Innenministerium schon vor der Flut hätten erledigt werden müssen. Mit Schuld daran trägt auch die Nichteinberufung des Landesbeirats für Brand- und Katastrophenschutz. „Vollkommen unverständlich ist es für mich, ein

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33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz“ (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Liebe Kollegen der CDU, als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIE WÄHLER ihr Anliegen im Kern nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern auch auf den Dächern der öffentlichen Hand. Getreu dem Motto: Das Land verpflichtet, also steht das Land auch selbst in

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Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz ist zum Scheitern verurteilt – Klagen sind vorprogrammiert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden sind die Verlierer – und zuletzt die Bürger MAINZ. Die Ampelregierung stellt mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), das SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einbringen werden, die Verbandsgemeinden um 78 Millionen Euro schlechter. Wo sich die Verbandsgemeinden dann bedienen werden, ist klar: Durch Umlageerhöhungen bei den Ortsgemeinden. Diese sind

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33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz / LFAG) – (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

33. Plenarsitzung, Joachim Streit

Den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der Kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushaushalte fest. Das heißt anderthalb Jahrzehnte wurde in RLP verfassungswidrig regiert. Von daher ist es richtig, ein neues LFAG auf den Weg zu bringen. Folgende Kritikpunkte hatte der

33. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz / LFAG) – (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Helge Schwab zum „Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU und FREIE WÄHLER) – mit Video

33. Plenarsitzung, Helge Schwab

Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf den ursprünglichen Grund der nun vorliegenden Gesetzesänderung. Dem Schutz unserer Kinder – dem Kindeswohl. Es mag sich für Außenstehende seltsam darstellen, wenn eine Oppositionspartei einen Antrag einbringt, dieser in einer Anhörung durch alle Experten unterstützt und befürwortet wird, um in der darauffolgenden Ausschusssitzung bei Enthaltung der Opposition, durch

33. Plenarsitzung – Helge Schwab zum „Landesgesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“ (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU und FREIE WÄHLER) – mit Video Weiterlesen

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den FREIEN WÄHLER, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher hatten wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 POG eingebracht, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl „Kleinstveranstaltungen“

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video Weiterlesen

Untersuchungsausschuss: Stellungnahme von Stephan Wefelscheid zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur erneuten verspäteten Aktenlieferung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz

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