Polizei

Forum zur Bereitschaftspolizei verdeutlicht: Rahmenbedingungen beim Polizeidienst müssen sich ändern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit lobt und unterstützt die Arbeit der GdP / FREIE WÄHLER stehen weiter an deren Seite MAINZ. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit einem Forum zur Zukunft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei (BePo) ein Zeichen in Richtung Innenministerium gesendet. So sei es unter anderem dringend geboten, die herausfordernden Tätigkeiten mit der Lebenssituation der Polizeibeamten zu […]

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Bei der polizeilichen Nachwuchsgewinnung sind Spekulationen unangemessen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit sieht hausgemachte Probleme bei der der rückläufigen Polizei-Bewerberzahl im Innenministerium MAINZ. Nach aktuellen Meldungen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sind die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in diesem Jahr rückläufig. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit:

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Anstatt zu helfen, macht der Innenminister alles schlimmer!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht durch die Anwendungshinweise keine Erleichterung bei Anwendung des § 26 POG / „Bürokratischer Kropf“ MAINZ. Die von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Handreichungen zu § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht als Erleichterung an. „Die Auslegungshinweise stülpen einem schon übertriebenen Gesetz einen  ,bürokratischen Kropf‘ über“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim

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Bundesinnenministerium setzt bei Besoldung von Polizisten das richtige Zeichen – Landesregierung schaut wieder einmal teilnahmslos zu

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Innenminister Ebling zum Handeln auf MAINZ. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung enthält gute Nachrichten für viele Polizisten. Die rheinland-pfälzischen Kollegen gehen indessen als Landesbeamte leer aus. Für Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für

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„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend

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Ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ist die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der

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Eigene Bodycam für jeden Polizeibeamten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag für Plenarsitzung ein MAINZ. „Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig“, erneuert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine schon mehrmals geäußerte Forderung. Nach zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion nun

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FREIE WÄHLER verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich nach den Angriffen auf Polizeibeamte in Trier entsetzt. Dort sind Beamte in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek von rund 40 Personen angegriffen worden – zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen. „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen“, macht

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Joachim Streit unterstützt die Petition zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt.

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Joachim Streit fassungslos über die Gewalt gegen Blaulichtfamilie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschiedenes Vorgehen gegen die Täter gefordert MAINZ. Fassungslos machen den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, über die Gewalt gegenüber Rettungskräften und Polizei in der Silvesternacht – unter anderem auch im rheinland-pfälzischen Koblenz. „Diese schäbigen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen, die Justiz muss diese Taten mit allen Konsequenzen verfolgen und dagegen vorgehen. Leider

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