Polizei

61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen”

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Das Thema dieses Antrages wundert mich schon sehr. Bisher dachte ich immer, der Kollege Lammert hätte mit seinen 12 kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik Geldautomatensprengungen hinreichend betreut. Wenn ich mir dann die auf Seite 3 des Ampel-Antrages aufgelisteten Forderungen anschaue, muss

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Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen

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Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen

Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen MAINZ. Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs des

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Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup MAINZ. Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht einmal 50

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FREIE WÄHLER fordern 11.000 Polizeibeamte: Ziele des Innenministers sind unzureichend

MAINZ. Anlässlich der Winter-Versetzungstermins hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich dem Ziel von 10.000 Polizeibeamten nähere. Der Personalkörper umfasst derzeit 9.836 Beamte, was 9.345 Vollzeitäquivalenten entspricht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Während sich in den Medien die Meldungen über unzumutbare Zustände bei der rheinland-pfälzischen

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52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)” – mit Video

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion Gegenstand dieser Gesetzesinitiative ist die zeitliche Erweiterung der Möglichkeit des länger dauernden polizeilichen Gewahrsams nach § 14 POG. Danach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern, das unerlässlich ist,

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Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung

MAINZ. Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass zwischen Eingang der Meldungen über Verstöße gegen

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Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch –

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„Herr Ebling, bitte mit ehrlichen Zahlen arbeiten“

FREIE WÄHLER erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten und schlagen weitere Standorte für Höhere Berufsfachschulen vor MAINZ. Bei einem Praxistag an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn hat Innenminister Michael Ebling das Lippenbekenntnis von 10.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut als Errungenschaft der Landesregierung gepriesen. Doch die Realität sieht ganz anders aus, denn faktisch wird

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