Polizei

Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass zwischen Eingang der Meldungen über Verstöße gegen […]

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Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch –

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„Herr Ebling, bitte mit ehrlichen Zahlen arbeiten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten und schlagen weitere Standorte für Höhere Berufsfachschulen vor MAINZ. Bei einem Praxistag an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn hat Innenminister Michael Ebling das Lippenbekenntnis von 10.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut als Errungenschaft der Landesregierung gepriesen. Doch die Realität sieht ganz anders aus, denn faktisch wird

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)” – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Ich bin dankbar für den heutigen Antrag, endlich die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, damit die nachbestellten Bodycams bei der Polizei auch in Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER durch mehrere kleine Anfragen herausgearbeitet haben, dass die meisten Bodycams der ersten Generation nicht mehr vorhanden bzw. funktionsfähig waren, kam dann im

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Forum zur Bereitschaftspolizei verdeutlicht: Rahmenbedingungen beim Polizeidienst müssen sich ändern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit lobt und unterstützt die Arbeit der GdP / FREIE WÄHLER stehen weiter an deren Seite MAINZ. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit einem Forum zur Zukunft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei (BePo) ein Zeichen in Richtung Innenministerium gesendet. So sei es unter anderem dringend geboten, die herausfordernden Tätigkeiten mit der Lebenssituation der Polizeibeamten zu

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Bei der polizeilichen Nachwuchsgewinnung sind Spekulationen unangemessen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit sieht hausgemachte Probleme bei der der rückläufigen Polizei-Bewerberzahl im Innenministerium MAINZ. Nach aktuellen Meldungen aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium sind die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in diesem Jahr rückläufig. Über Gründe für diese Entwicklung könne man im Hause von Minister Ebling nur spekulieren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit:

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Anstatt zu helfen, macht der Innenminister alles schlimmer!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht durch die Anwendungshinweise keine Erleichterung bei Anwendung des § 26 POG / „Bürokratischer Kropf“ MAINZ. Die von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Handreichungen zu § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht als Erleichterung an. „Die Auslegungshinweise stülpen einem schon übertriebenen Gesetz einen  ,bürokratischen Kropf‘ über“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim

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Bundesinnenministerium setzt bei Besoldung von Polizisten das richtige Zeichen – Landesregierung schaut wieder einmal teilnahmslos zu

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Innenminister Ebling zum Handeln auf MAINZ. Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Anpassung der Bundesbesoldung enthält gute Nachrichten für viele Polizisten. Die rheinland-pfälzischen Kollegen gehen indessen als Landesbeamte leer aus. Für Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium „ein wichtiges Signal der Wertschätzung für

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„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend

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Ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ist die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der

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