Plenum

40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Angriff auf Rettungskräfte und Polizisten verdeutlicht: Flächendeckende Einführung von Bodycams ist überfällig” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angriff auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht vom 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen. Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte […]

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40. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht” – mit Video

40. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der AfD-Fraktion Heute spreche ich zu Ihnen über den Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Wie Sie wissen, ist es die Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die Länder dürfen hier nicht in einen gegenseitigen Konkurrenzkampf treten, um zu

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wenn ein Marsianer mit einem Fernglas die weltweiten Flüchtlingsströme beobachten würde, vorausgesetzt er kenne die politischen Hintergründe, würde er sich ohne humanistische Sozialisation womöglich die Frage stellen: Warum halsen sich diese abgegrenzten Entitäten – wir würden sagen Staaten – mit dem Zuzug von landesfremden Menschen derlei Probleme auf. Warum? Die zwei zusammenhängenden

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40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Altershöchstgrenzen bei Schöffen abschaffen” – mit Video

40. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion „Im Namen des Volkes“ ergeht folgendes Urteil… Wer von uns hat diesen Satz nicht schon mal gehört oder gelesen? Aber was bedeutet dies eigentlich? Dies wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt, wenn händeringend nach Laien gesucht wird, die sich für die nächste Amtsperiode ab 2024 als ehrenamtliche Richter bereit erklären,

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40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Mittelstandsbericht 2022” – mit Video

40. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Mittelstandsbericht zeichnet das Bild eines, wenn auch durch die Coronakrise kurzzeitig durchgeschüttelten, dennoch robust und zukunftsfest aufgestellten Landes. Das BIP wächst, die Zahl der Erwerbstätigen lag 2021 um 6,1 Prozentpunkte höher als noch 2010 (S.12), die preisbereinigte Arbeitsproduktivität

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40. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Mädchen und Frauen stärken – Chancengleichheit im Erwerbsleben erreichen” – mit Video

40. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wir sind uns einig; niemand hier hat etwas gegen erfolgreiche Mädchen oder Frauen. Niemand kann es sich leisten und unsere Gesellschaft schon mal gar nicht, dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt oder benachteiligt wird.  Übrigens, Frau Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeisterinnen werden zumindest nach unserem Demokratieverständnis gewählt und nicht nach dem

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39. Plenarsitzung – Helge Schwab zum “Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG)” – mit Video

39. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Gewalt und sexueller Missbrauch – egal in welchem Alter – geht gar nicht! Weder in Kitas noch in Schulen! Der Antrag der CDU spricht ein sehr sensibles Thema an.  Ein Thema, welches längst schon bei den Vereinten Nationen angekommen ist und weltweit Beachtung finden muss. Der Kinderschutz steht weltweit vor größten Herausforderungen.

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften” – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Hier werden zwei Dinge vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Wir haben auf der einen Seite das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Auszahlung der Pauschale in Höhe von 300 Euro ist nur gerecht und wird von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Anders verhält

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung pass-, ausweis- und melderechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetze“ – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Katalog der Änderungen zur endgültigen Umsetzung des bereits vor mehr als fünfeinhalb Jahren beschlossenen Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Aber sinnbildlich steht das heutige Gesetzesverfahren für einen viel zu langen, zu umfangreichen und zu bürokratischen Prozess, der uns alle hindert, eine digitale Transformation auch mit dem

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften” – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung (plus Änderungsanträge der FREIE-WÄHLER-Fraktion und der CDU-Fraktion) In Ergänzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs hat vor allem die Anhörung am 15. Februar einige zusätzliche Gesichtspunkte gebracht, die nur teilweise mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage gelöst werden können. Durch unseren Änderungsantrag möchten die FREIEN WÄHLER vor allem eine weitere Hürde bei der Umsetzung

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