Landtag

„Energietour“ lieferte wichtige Eindrücke für die parlamentarische Arbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Erneuerbare Energien: Patrick Kunz suchte den Austausch mit Unternehmen und informierte sich über Projekte und Probleme MAINZ. In den jüngsten Monaten hat der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, Unternehmen besucht, um sich über innovative Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu informieren und gleichzeitig in Erfahrung zu bringen, welche bürokratischen Hindernisse der dringend […]

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Obmann Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Zwei Sachverständige und sieben Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um das mit Spannung erwartete hydrologische Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Roggenkamp sowie die Vernehmung

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Umweltministerin korrigiert ihre Meinung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER zufrieden: Messstellennetz in der Eifel wird ergänzt! MAINZ. Ministerin Karin Eder hat ein Einsehen. Die Proteste aus der Eifel haben in Mainz ihre Wirkung erzielt. Noch in der Plenarsitzung am 8. Juni wurde in der Aktuellen Debatte die Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach mehr Messstellen in der Eifel – bisher null(!) – abgelehnt

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Flutvideos werden verpixelt präsentiert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur heutigen Pressepräsentation der Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht 14./15. Juli 2021: „Die Salami-Taktik des betroffenen Innenministers ist für die Opfer der Flutkatastrophe wie auch für die Öffentlichkeit unerträglich. Zur Selbstverteidigung mag dieses zögerliche Verfahren opportun sein, politisch empfinde ich es als verwerflich. Hier wird versucht, durch selektive Freigabe an ausgewählte Medienvertreter

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Polizeivideos der Flutkatastrophe werden Thema im Rechtsausschuss

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht am 6. Oktober auf der Tagesordnung MAINZ. Neben der Frage, warum dem Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ die viel diskutierten und medial stark beachteten Videos aus dem Polizeihubschrauber aus der Flutnacht des 14./15. Juli 2021 erst jüngst zur Verfügung gestellt wurden, stellt sich auch die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Koblenz diese Bewegtbilder nicht

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Die Koordinierungsstelle der ADD hat nicht funktioniert, einen Führungsstab in der Flutnacht gab es nicht!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Wenn ADD-Präsident Thomas Linnertz das Fehlen des Führungsstabes morgen nicht substantiiert erklären kann, wird er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen MAINZ. Nach der (heutigen) Vernehmung der Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird immer deutlicher: Weder die Koordinierungsstelle hat ordnungsgemäß funktioniert noch gab es in der

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Handwerk und Handel nicht im Stich lassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Volle Unterstützungen für die Forderungen des Handwerks MAINZ. Viele Handwerks- und Handelsbetriebe kämpfen in der aktuellen Situation ums Überleben. Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu der auch die rheinland-pfälzische Industrie und Handelskammer gehört, hat nun eine Resolution zur Energiekrise verabschiedet. Darin sind zehn Punkte aufgelistet, durch deren Umsetzung es gelingen

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Die Altschuldenlösung für Kommunen: Idee richtig, Umsetzung falsch!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Ministerpräsidentin geht es nicht um Gleichbehandlung der Kommunen / Viele Ortsgemeinden werden vergessen MAINZ. Aufgrund der Finanzpolitik der Landesregierung in den vergangenen beiden Jahrzehnten haben sich bei den rheinland-pfälzischen Kommunen Liquiditätskredite in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro angehäuft. Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen abverlangt, ohne die entsprechende Finanzierung durch das Land

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Feste feiern und keine Festungen errichten: FREIE WÄHLER wollen kleine Feste bewahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Anhörung im Innenausschuss zu FREIE WÄHLER-Vorstoß zeigt Probleme auf MAINZ. Der neue § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) bereitet vielen Veranstaltern, darunter auch viele Vereine und Ehrenamtliche, Sorgen. Nach diesem gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltungen (ab 15.000 Personen zeitgleich) sind, dass die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts und die

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Kerosin-Messstellen: Geht’s jetzt endlich voran? Kreistag Vulkaneifel an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kreistag verabschiedet einstimmig Forderung nach Kerosin-Messstelle in der Eifel, die von der Landes-Ampel-Koalition auf FREIE WÄHLER-Antrag noch abgelehnt wurde MAINZ. Was hat die Fraktion der Grünen im Kreistag der Vulkaneifel mit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gemein? Ganz einfach: Etwas, das die FREIEN WÄHLER schon länger wollen und immer wieder – auch mit einem Entschließungsantrag im Landtag

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