Landtag

Biotechnologie soll in Mainz expandieren

Wirtschaftsministerin antwortet auf FREIE WÄHLER-Anfrage zur Zukunft von Wissenschaft und Wirtschaft MAINZ. Der Erfolg des Mainzer Unternehmens „BionTech“ beflügelt die Phantasie von Landes- und Kommunalpolitik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die Expansion von Unternehmen soll in Mainz unterstützt werden. Wie dies konkret aussehen wird, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, erfragt. Grundsätzlich würde die […]

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„Wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird, wird das drastische Folgen für unsere Kitas in Rheinland-Pfalz haben“

Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt nach Ergebnissen des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ MAINZ. Aus dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass es in Rheinland-Pfalz zu wenige Kita-Plätze gibt, um den Bedarf zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Zusätzlich fehlt es an Tausenden Fachkräften, um diese Nachfrage überhaupt decken zu können. „Um der

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Stephan Wefelscheid heute Abend im SWR Fernsehen

Heute Abend berichtet das SWR Fernsehen in „𝗭𝘂𝗿 𝗦𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇“ (𝟮𝟬.𝟭𝟱 𝗨𝗵𝗿) erneut über die Flutnacht vom 14./15. Juli 2021, ihre Folgen und u.a. über die Rolle der Ministerpräsidentin. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, stellte sich hierzu aus seinem Kurzurlaub in Bayern den Fragen der SWR-Redaktion. Related Images:

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Innenministerium war frühzeitig mit Lagebericht versorgt

Aussagen der Hubschrauber-Crew erschüttern bisheriges Narrativ der „unklaren Lage“ MAINZ/WINNINGEN. Die 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ drehte sich um die Aussagen der Mitglieder der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel aus Koblenz-Winningen. Die Ausführungen im Zeugenstand erschüttern nach Ansicht des Obmanns der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, das bisherige Narrativ der „unklaren Lage“ in der Flutnacht. Als der Helikopter „Sperber

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FREIE WÄHLER wünschen neuem Innenminister viel Glück und Erfolg

Kommunale Familie erwartet Unterstützung bis in die kleinste Ortsgemeinde – FREIE WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag bleiben kritisch MAINZ. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in die neue Funktion des Innenministers eingeführt und der Landtag Rheinland-Pfalz kam zu einer Sondersitzung zusammen. FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz wünschen

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31. Plenarsitzung – Helge Schwab zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

Das eingebrachte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz soll der aktuellen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 20.07.2022 in unserem Bundesland Rechnung tragen und bevorstehende Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung sowie der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz flankieren. Aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind die im Gesetzentwurf der Landesregierung aufgeführten Lösungsansätze in der vorliegenden Fassung nachvollziehbar. Dies bedeutet

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31. Plenarsitzung – Joachim Streit in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 – mit Video

Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN! Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch, wenn unsere Anträge auf mehr Messstellen und auf 300 Millionen

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Doppelhaushalt 2023/24: Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Ideen, sondern Strategien auf den verschiedensten Handlungsebenen

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit richtet anlässlich der Haushaltsdebatte deutliche Worte an die Landesregierung MAINZ. „Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN!“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 im Landtag. FREIE WÄHLER wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen

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Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember 2021 vorgelegt werden müssen. Diese Nachlieferung erfolgte aber erst zum 19.

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Experten fordern klare Absprachen im Land: „Rückhaltung vor Durchleitung“

FREIE WÄHLER fordern: KEIN Tropfen verlässt das Grundstück! MAINZ. Die heutige Expertenanhörung in der Enquete-Kommission hat einmal mehr verdeutlicht: Hochwasserschutz und –vorsorge fangen nicht im Tal an den Flüssen an, sondern in den Flächen und Ebenen oberhalb der Täler. Dort muss die Rückhaltung beginnen und dazu sind alle Beteiligten gefordert zu handeln – Kommunen mit

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