FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen.  Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei […]

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„First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen MAINZ. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen können. Vor diesem Hintergrund hebt

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Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert

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Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im

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Patrick Kunz: „Im inklusiven Arbeitsmarkt noch nicht am Ziel“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Verstärktes Engagement und innovative Ansätze erforderlich, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern MAINZ. In der jüngsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war der inklusive Arbeitsmarkt ein beachtetes Thema. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betonte erhebliche Mängel in der Umsetzung eines wirklich inklusiven Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz: „Die Zunahme beschäftigter schwerbehinderter Menschen ist

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Vorübergehende Preisstabilität beim Deutschland-Ticket kann über die Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert Bekenntnis zu dessen Zukunft und mahnt Finalisierung des Landesnahverkehrsplans an MAINZ. Die Minister der Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschland-Tickets bei 49 Euro bleibt. Damit wird es im Jahr 2024 keine Preissteigerung geben. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets in den Folgejahren bleibt indes offen. „Die vorübergehende

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„Medizincampus zügig ausbauen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Bundeswehr und weiterer Netzwerkpartner für das nördliche Rheinland-Pfalz MAINZ/KOBLENZ.Die Weichen sind gestellt, das Land Rheinland steht in der Pflicht, der Medizincampus Koblenz wird kommen: Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist die Entwicklung unumkehrbar. Sie kündigt an, die notwendigen Schritte der Realisierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. „Auch wenn das

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Maßnahmenpaket Deutsch für die Sekundarstufe I: Handlungsbedarf nach den alarmierenden Befunden des IQB-Bildungstrends 2022“

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Oktober 2022 wurde der IQB-Bildungstrend 2021 für den Primarbereich veröffentlicht und die Ergebnisse gaben Anlass zur Sorge. Rund 17 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler verfehlten am Ende der 4. Klasse den Mindeststandard im Lesen, Zuhören und Rechnen. Im Kompetenzbereich Orthografie waren es sogar 27,8 Prozent. Hier war nichts mehr schönzureden,

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58. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Kriminalprävention ist Kinderschutz – Einführung eines Pilotprojekts nach Vorbild der Initiative „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen“

58. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der CDU-Fraktion In Zeiten, in denen gesellschaftliche Herausforderungen stetig wachsen, ist es von großer Bedeutung, innovative Ansätze zu unterstützen. Dabei ist das Projekt „Kurve kriegen“ aus Nordrhein-Westfalen ein gutes Beispiel. Das Projekt verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche, insbesondere solche unter 14 Jahren, auf den richtigen Weg zu bringen und ihnen eine positive Perspektive

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58. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Inklusiver Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz“

58. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Bei der Betrachtung des Themas des inklusiven Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz sprechen wir über weit mehr als nur Richtlinien und Statistiken. Wir sprechen über Menschen und ihre individuellen Geschichten, über ihre Herausforderungen

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