Flüchtlinge

Video: 47. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”

47. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind – insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung – am Limit.  Daher erlauben Sie mir ganz zu Beginn im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu danken. Wie so oft […]

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„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bund und Land wollen künftig auch Programme der Städtebauförderung zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsprobleme von Geflüchteten als neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kommunen nutzen. Dies haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen verkündet. Joachim Streit, Vorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, stößt das bitter auf. Er findet klare Worte: „Die Städtebauförderung ist der

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Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn am (morgigen) Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme berät, hat die rheinland-pfälzische Delegation einen klaren Auftrag im Gepäck. Da die Kommunen im Land bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen sind, fordern die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten” – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wann handelt Europa endlich? – oder wie die Kommunen im Land die Suppe auslöffeln müssen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert – warum finden wir hier nicht einen Lösungsweg? Diese Frage habe ich mir gestellt, als ich die beiden Tagesordnungs-punkte 10 und 11 gelesen habe. Und ich

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FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingsgipfel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zur Aktuellen Debatte „Aufnahme von Geflüchteten“ – 41. Plenarsitzung MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert Integrationsministerin Katharina Binz auf, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gipfel einzuladen. Nach den lähmenden Jahren unter Anne Spiegel, müsse sie jetzt den Kommunen echte Perspektiven aufzeigen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz 25.000.  Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben sind für

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41. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz: Perspektiven statt Parolen” – mit Video

41. Plenarsitzung

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen und viele sehr engagierte Bürger haben sich in zahlreichen Flüchtlings-Initiativen eingesetzt. Wir haben als Landkreis in Bitburg im Jahre 2015 eine Auffangeinrichtung für zunächst 600, dann 1200 und dann für 1800 quasi über Nacht aus

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40. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten” – mit Video

40. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wenn ein Marsianer mit einem Fernglas die weltweiten Flüchtlingsströme beobachten würde, vorausgesetzt er kenne die politischen Hintergründe, würde er sich ohne humanistische Sozialisation womöglich die Frage stellen: Warum halsen sich diese abgegrenzten Entitäten – wir würden sagen Staaten – mit dem Zuzug von landesfremden Menschen derlei Probleme auf. Warum? Die zwei zusammenhängenden

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