Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion
Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen und viele sehr engagierte Bürger haben sich in zahlreichen Flüchtlings-Initiativen eingesetzt. Wir haben als Landkreis in Bitburg im Jahre 2015 eine Auffangeinrichtung für zunächst 600, dann 1200 und dann für 1800 quasi über Nacht aus dem Boden gestampft. Wir haben das als Kreis getan, um die Verbandsgemeinden und Gemeinden zu entlasten. Wir wollten nicht, dass Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden, damit für die, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind, trotz der großen Flüchtlingswelle, die Normalität weitergeht. Und dann gab es das große Engagement der Zivilgesellschaft. Für dieses ehrenamtliche Engagement sagen wir FREIE WÄHLER von Herzen Dankeschön!
Dieses ehrenamtliche Engagement seit der Flüchtlingskrise 2015 war auch ein Baustein, um die Massen an Menschen die zu uns gekommen sind aufzufangen, teilweise auch zu integrieren und Perspektiven jenseits staatlicher Strukturen aufzuzeigen. Lehrstellen wurden vermittelt, Arbeitsplätze gesucht, damit die Flüchtlinge möglichst rasch hier ankommen und sich als Teil der Gesellschaft fühlen konnten. Auch die Wohnungsvermittlung hat damals funktioniert, um aus den Übergangsunterkünften in die Mitte der Gesellschaft umziehen zu können.
Insofern können wir festhalten, dass wir, anders als die Europäischen Nachbarländer im Osten, als Bundesrepublik Deutschland, mit den skandinavischen Ländern einen Großteil der Flüchtlingsströme aufgenommen haben. Wir leben Solidarität. Meine Damen, meine Herren, gleichwohl dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass dieses Europa versagt, wenn es um Hilfen für die Südländer geht und es klingt allzu wohlfeil, wenn man heute hier „Perspektiven statt Parolen“ zur Aktuellen Debatte aufruft, ohne selbst Perspektiven aufzuzeigen.
Natürlich gibt es ein Versagen in Deutschland. Sowohl bei der Außenpolitik als auch bei der Politik nach Innen. Vor allem mit dem Blick auf die Kommunen in RLP, die kurz davorstehen, die weiße Flagge zu hissen. Es fehlen 700.000 Wohnungen in Deutschand. Unter Ministerin Anne Spiegel sind in den letzten Jahren keine Akzente gesetzt worden. Und wenn ich jetzt das große Interview mit Katharina Binz im Trierischen Volksfreund von letzter Woche bzw. in der Rhein-Zeitung lese, dann steht auf einer ganzen Seite großformatig nichts. Die Kommunen würden sehr gerne Lösungen hören statt Parolen!
Es gilt das gesprochene Wort.