Flüchtlinge

65. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen”

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also […]

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung „Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die Menschen vor

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Verwaltungen entlasten: Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt

FREIE WÄHLER fordern frühzeitige, einheitliche Regelungen zur Ausgestaltung der Karte / Entschließungsantrag im Plenum abgelehnt MAINZ. Auch wenn sich die Ampel in Berlin noch streitet, ist der Weg zur Bezahlkarte nicht mehr aufzuhalten. Die Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits auf

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61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Bezahlkarte für Asylsuchende: Bargeld auf ein Minimum begrenzen, eine landesweit einheitliche Lösung schaffen und Kosten der Kommunen übernehmen”

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Related Images:

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FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte ist

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Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert

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Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

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Rechtliche Spielräume für die Entlastung der Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik nutzen

Gesetzinitiative der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hatte die PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im November ergeben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion machten dies seinerzeit zum Gegenstand ihrer Aktuellen Debatte.

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56. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche haben sich eingesetzt, Kommunen haben Raum und Kapazitäten geschaffen. Doch die langanhaltende und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg erneut gewachsene

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Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahme­gesetzes und die Zukunft der Krankenhäuser

FREIE WÄHLER-Themen in 55. und 56. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags MAINZ. Zur Entlastung der kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten und kommunalen Verwaltungen in Fällen des Vollzugs der Abschiebungsandrohung oder -anordnung hat die FREIE WÄHLER-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes für die am Donnerstag stattfindende 56. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz eingebracht. Dadurch soll der Aufenthalt von Geflüchteten in

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