Flüchtlinge

Kommunen von Kosten freistellen, Ankerzentren und Residenzpflicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesaufnahmegesetz: FREIE WÄHLER forderten sechs Punkte in Entschließungsantrag / Ampelregierung und AfD lehnen ab MAINZ. Der stetige Zugang von Menschen, die nach Deutschland und dann nach Rheinland-Pfalz flüchten und hier Aufenthalt erhalten, erfordert weitere Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen, die letztlich für die Unterbringung zuständig sind. In der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des …

Kommunen von Kosten freistellen, Ankerzentren und Residenzpflicht Weiterlesen

48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dazu Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat es noch einmal deutlich herausgearbeitet: Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des Russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen …

48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” – mit Video Weiterlesen

Kommunen von Kosten freistellen – Ankerzentren – Residenzpflicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Flüchtlingssituation: Joachim Streit erneuert seine Forderungen MAINZ. Die Flüchtlingskosten setzen den rheinland-pfälzischen Kommunen seit Jahren stark zu, der Streit mit dem Land steht jetzt – wie der SWR am frühen Morgen berichtete – vor einer nächsten Stufe: Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Land muss nun eine Klagewelle befürchten. Joachim …

Kommunen von Kosten freistellen – Ankerzentren – Residenzpflicht Weiterlesen

47. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Asylvollkosten der Kommunen ermitteln und erstatten”

47. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der AfD-Fraktion Wer den Antragstitel und die ersten Zeilen dieser Vorlage liest, könnte zumindest meinen, hier möchte sich jemand für die Kommunen und deren angespannte finanzielle Lage einsetzen. Hilfreich ist es jedoch immer, auch die Vorlage genau und bis zum Ende durchzulesen… ich zitiere aus dem letzten Satz „…Maßnahmen zu ergreifen, die die Asylzuwanderung …

47. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Asylvollkosten der Kommunen ermitteln und erstatten” Weiterlesen

Video: 47. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”

47. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind – insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung – am Limit.  Daher erlauben Sie mir ganz zu Beginn im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu danken. Wie so oft …

Video: 47. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes” Weiterlesen

„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Bund und Land wollen künftig auch Programme der Städtebauförderung zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsprobleme von Geflüchteten als neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kommunen nutzen. Dies haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen verkündet. Joachim Streit, Vorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, stößt das bitter auf. Er findet klare Worte: „Die Städtebauförderung ist der …

„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen” Weiterlesen

Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn am (morgigen) Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme berät, hat die rheinland-pfälzische Delegation einen klaren Auftrag im Gepäck. Da die Kommunen im Land bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen sind, fordern die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie …

Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände  Weiterlesen

42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten” – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wann handelt Europa endlich? – oder wie die Kommunen im Land die Suppe auslöffeln müssen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert – warum finden wir hier nicht einen Lösungsweg? Diese Frage habe ich mir gestellt, als ich die beiden Tagesordnungs-punkte 10 und 11 gelesen habe. Und ich …

42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten” – mit Video Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingsgipfel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zur Aktuellen Debatte „Aufnahme von Geflüchteten“ – 41. Plenarsitzung MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert Integrationsministerin Katharina Binz auf, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gipfel einzuladen. Nach den lähmenden Jahren unter Anne Spiegel, müsse sie jetzt den Kommunen echte Perspektiven aufzeigen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz 25.000.  Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben sind für …

FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingsgipfel Weiterlesen

Nach oben scrollen