Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind – insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung – am Limit. Daher erlauben Sie mir ganz zu Beginn im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vielen engagierten Bürgern und gerade auch den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz für ihren aufopferungsvollen Einsatz zu danken.
Wie so oft lässt der Bund und das Land die Kommunen im Stich. Wie so oft sind die Hilferufe aus Landkreisen und kreisfreien Städten überhört worden. Wie so oft brauchen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten viel zu lang, um den Kommunen unmittelbar, direkt und – man mag das Wort gar nicht mehr aussprechen – unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen!
Schauen wir uns die Probleme der Landkreise und kreisfreien Städte genau an, so ist der Berg der Aufgaben gerade durch das Handeln dieser Ampel-Landesregierung in Rheinland-Pfalz immer stärker angewachsen. Die zusätzlichen Millionen für die Abwicklung der Asylverfahren werden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Erinnern wir uns an die ideologiegetriebene grüne Ministerin Anne Spiegel, die wider geltender Rechtsprechungen Abschiebungen torpediert hat.
Auf der anderen Seite verhindern grüne Kommunalpolitiker auch den Neubau von dringend benötigtem Wohnraum, wie mir meine Parteifreunde der FREIE WÄHLER in den Kommunalparlamenten und die FWGen im Land berichten. Außerdem verweigert die grüne Ideologie auch das dringend benötigte Residenzprinzip bei Asylbewerbern, erschwert somit den Städten die Arbeit, da sie überproportional mehr Menschen unterbringen müssen, als auf dem flachen Land.
Keine Abschiebungen.
Keine zusätzlichen Wohnungen.
Kein Residenzprinzip.
Anstatt klar strukturierte Asylverfahren zu ermöglichen, verunsichern Verhaltensweisen wie die der ehemaligen Ministerin Spiegel das Vertrauen von Verwaltungsmitarbeitern in Regierungshandeln. Das zusätzliche Geld für die Kommunen in Rheinland-Pfalz in Höhe von rund 121 Millionen Euro wird die immensen Mehrkosten die dort geschultert werden müssen kaum decken. Allein in einer Großstadt in Rheinland-Pfalz verschlingen die Kosten für „Security“ einer Asylbewerberunterkunft zum Beispiel jährlich 1 Mio. Euro. Dieses Beispiel zeigt, dass die kommunale Familie weitaus mehr Kosten haben. Der Städtetag Rheinland-Pfalz rechnet mit 300 Millionen Euro an ungedeckten Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration (vgl. Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände Rhienland-Pfalz vom 8. Mai 2023).
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben neben den Kosten der Unterbringung und Versorgung auch hohe Folgekosten für KITA-Plätze und Beschulung der Flüchtlingskinder. Wir FREIE WÄHLER schließen uns der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Pressemitteilung vom 8. Mai 2023: „Wenn die Integration der Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein, als die jetzt dafür benötigten Mittel!“
Meine Damen, meine Herren der Ampel, setzen Sie sich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wirklich ein. Schaffen Sie Ankerzentren, die eine schnelle Abarbeitung von Asylverfahren möglich machen. Dort können alle offenen Fragen zum Status geklärt werden, dort ist die Unterbringung sicher und rechtskonform möglich.Wenn Aussicht auf Erfolg und Anerkennung möglich ist, sollte sodann eine Verteilung an die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen. Mit der Maßgabe des Residenzprinzips. Denn nur so können auch kriminell gewordenen Asylbewerber leichter ihr verwirktes Begehren per Rückführung final abgearbeitet bekommen.
In diesem Sinne:
Jetzt erhalten die Kommunen eine finanzielle Entschädigung, die aber nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, bei weitem nicht die Kosten die tatsächlich entstehen auffängt.
Aber wie heißt es so schön:
Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!
Es gilt das gesprochene Wort.
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