„Staat muss wehrhaft bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten. „Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend […]

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Nur im Slalomlauf ist die Landesregierung olympisch

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Innenministerium weicht Fragen des Bitburger Stadtrats aus MAINZ/BITBURG. Nachdem Vertreter der Ratsfraktionen in Bitburg von CDU, Grünen, FBL, FDP und Liste Streit einen Protestbrief zur desolaten Haushaltslage an Ministerpräsidentin Malu Dreyer versendet haben, liegt der Kommune nun das Antwortschreiben vor. Es stammt jedoch nicht aus der Feder der Staatskanzlei, sondern aus dem Innenministerium.

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Gefahr des Kliniksterbens ist nicht gebannt

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Der FREIE WÄHLER-Gesundheitspolitiker Helge Schwab sieht die Krankenhausreform kritisch MAINZ. War das Berliner Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform ein guter Tag für die Kliniken in Rheinland-Pfalz? Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist es viel zu früh, die Ergebnisse als Durchbruch zu feiern, auch wenn das „Reformgesetz“ bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. „Die Gefahr

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Wer bezahlt die neuen digitalen Warnsirenen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags legt auf Antrag der FREIEN WÄHLER Gutachten vor MAINZ. Wer bezahlt Beschaffung und Unterhaltung von Sirenen in Rheinland-Pfalz? Um diese Frage beantwortet zu haben, bat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags um die Erstellung eines Gutachtens zur Zuständigkeit für die Beschaffung, Unterhaltung und Finanzierung von Sirenen, um ein flächendeckendes

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„Schoppen und shoppen“ auch einfach genehmigen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER stellen Fragen im Wirtschaftsausschuss des Landtages an Weinbauministerin Daniela Schmitt MAINZ. Rheinland-Pfalz ist das Weinland in Deutschland. Steillagenriesling an Rhein, Mosel und Ahr wie auch Pfälzer Weinfeste haben international einen guten Ruf und sind Sinnbild rheinland-pfälzischer Lebensfreude. Getrübt wird die Weinkultur unterdessen durch kompliziertere Genehmigungsverfahren, die einfachen Weinausschank im Land fast unmöglich machen.

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„Alle Kinder in den Blick nehmen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Aufholen nach Corona / Helge Schwab: Nicht nur Schülerinnen und Schüler sollten von additiven Lernangeboten profitieren, sondern auch Kita-Kinder MAINZ. Die Corona-Pandemie hat bei Kindern und Jugendlichen starke Spuren hinterlassen. Die Folgen halten teilweise bis heute an, das geht aus dem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hervor (8. Februar

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„Der Ball liegt im Spielfeld der Landesregierung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten auf dem Prüfstand / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erwartet endlich Antworten / Wefelscheid: Hinhaltetaktik muss enden MAINZ. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jüngst in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich zusätzlicher Sonntagsöffnungszeiten des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) in der Nähe des Flughafens Zweibrücken Hinweise zur möglichen Rechtswidrigkeit der Verordnung, diese zu ermöglichen. Der BGH wird sich am 27.

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Land kann Imker nicht schützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab fordert zum Schutz heimischer Imker und ihrer Produkte mehr Kontrollen MAINZ. Unsere rheinland-pfälzischen Imker leisten einen wesentlichen Beitrag zu guten Lebensmitteln und – nicht nur nebenbei – einen wichtigen Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz. Durch den „minderwertigen, gepanschten Billigimport“ sieht der Imkerverband Rheinland-Pfalz die wichtige Arbeit der rheinland-pfälzischen Imker gefährdet, die heimische,

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Heftige Panne bei „Rheinland-Pfalz Gold“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Slogan „Schoppen statt shoppen“ wird unmittelbar nach dem Start wieder geändert / Wefelscheid bemängelt fehlende Professionalität im Wirtschaftsministerium MAINZ. Schon im Januar-Plenum 2022 (!) äußerte sich Stephan Wefelscheid in der Aktuellen Debatte zu „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ zu „Rheinland-Pfalz Gold“, der Marketingmarke des Landes, kritisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische

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Bei allem Ausbau der Inklusions-Konzepte die Förderschulen nicht vergessen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Wohl des Kindes muss immer im Vordergrund stehen – Elternwahlrecht unverzichtbar MAINZ. Mittlerweile dürfte keinem verborgen geblieben sein, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf an den rheinland-pfälzischen Schulen gestiegen ist. Der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, betonte schon in seiner Rede zur Inklusion an Schulen im Mai-Plenum: „Das

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