Plenarsitzungen

49. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Ich bin dankbar für den heutigen Antrag, endlich die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, damit die nachbestellten Bodycams bei der Polizei auch in Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER durch mehrere kleine Anfragen herausgearbeitet haben, dass die meisten Bodycams der ersten Generation nicht mehr vorhanden bzw. funktionsfähig waren, kam dann im […]

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49. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Nachdem wir uns im März-Plenum intensiv über das Thema Solar ausgetauscht haben, überrascht uns der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf nicht. Doch während wir uns als FREIE WÄHLER dem von der Ampel eingebrachten Solarpaket in der Zielsetzung anschließen konnten, erteilen wir Ihrer Änderung des Landessolargesetzes eine klare

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Das Land nimmt Geld in die Hand um Menschen im Einsatzdienst mit Tag-, Früh-, Spät- und Nachtschicht zu helfen. Diese Belastung zeigt sich nach einer statistischen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei leider dann auch mit einer um fünf Jahre verkürzten Lebenszeit gegenüber anderen Berufsgruppen. Wenn jetzt hier ein erster Schritt in Richtung

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49. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Es ist kaum einen Monat her, dass wir uns mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auseinandergesetzt haben. Nun stehen wir schon vor dem Vierten. Dies zeigt, dass wir uns kontinuierlich weiterentwickeln und den Anforderungen unserer sich ständig verändernden Medienlandschaft gerecht werden wollen – in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. In meiner Rolle als medienpolitische Sprecherin

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49. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen Fachkräftemangel und Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften hatten wir im Januar von der Landesregierung im AWiV gehört, welche Schritte sie geht um

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis zwischen Polizei und Innenministerium erreichen, sind beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen. Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen

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Video: 48. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum „Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit aus- ländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz“

48. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Der Fachkräftemangel gilt auch für den Lehrerberuf. Daher ist es höchste Zeit für diesen Gesetzentwurf, der auch Bewerberinnen und Bewerbern aus Drittstaaten die gleichen Chancen einräumt wie denjenigen aus EU-Staaten und auch ihnen damit eine dauerhafte Tätigkeit im Schuldienst ermöglicht. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hält den vorliegenden

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48. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an und bekräftige unsere gemeinsame Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns in der Bedeutung der Regionalfensterprogramme und der offenen Kanäle einig sind. Die Regionalfensterprogramme

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48. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ – mit Video

48. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Dazu Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat es noch einmal deutlich herausgearbeitet: Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des Russischen Angriffskrieges aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen

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