Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen Fachkräftemangel und Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften hatten wir im Januar von der Landesregierung im AWiV gehört, welche Schritte sie geht um es Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern und sie davon zu überzeugen:
,,Make it in Rheinland-Pfalz”!
Insofern ist es auch richtig, dass wir heute hier über die Veränderungen des Einwanderungsrechts auf Bundesebene diskutieren und nicht nur in Blick nehmen, was in RheinlandPfalz schon funktioniert und wo es noch Nachholbedarf gibt. Wenn Sie sich, wie ich es mache, regelmäßig mit Unternehmern in Rheinland-Pfalz unterhalten, hören Sie oft von den großen Problemen Fachkräfte hierher zu holen.
Oftmals beklagen die Unternehmer, dass es an den Deutschen Botschaften und Konsulaten am meisten hakt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dazu jüngst klare Worte gefunden, wenn er sagt: ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: ,,Es darf nicht einfacher sein, an Deutschlands Grenzen Asyl zu beantragen, als an einer Deutschen Botschaft ein ordentliches Arbeitsvisum zu erhalten. So kann der Fachkräftebedarf nicht gedeckt werden.” Recht hat er, der Joachim Hermann.
Hier ist die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock gefordert und muss dringend für schlankere Verfahren in den Auslandsvertretungen sorgen! Gerade vom Westbalkan ist zu hören, dass dort die Wartezeiten eklatant lang sind und bis zu 12 Monate Wartezeit üblich seien. Aber gerade vom Westbalkan erhoffen sich die Unternehmer der Pflegebranche einen Gewinn von neuem und dringend benötigten Personal!
Eine Verbesserung, die Frau Baerbock einführen könnte wäre, wenn sie eine Übersicht von Wartezeiten einführen könnte. Dann wüssten die Fachkräfte im Ausland woran sie sind. Ganz klar muss Frau Baerbock dafür sorgen, dass die Auslandsvertretungen zeitnah bedarfsgerecht organisatorisch und personell gestärkt werden, um die Wartezeiten zu verkürzen und die Digitalisierung von VisaVerfahren beschleunigt werden. Der Bund bleibt gefordert innovative Konzepte zu entwickeln.
In Irland wird beispielsweise darauf verzichtet ausländischen Pflegefachkräften einen Bescheid mit Defizitfeststellung zu übermitteln, sondern sie können im Rahmen einer standardisierten Prüfung ihre Kompetenzen unter Beweis stellen und erhalten dann die sofortige Berufszulassung.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutschen Botschaften und Konsulate benötigen zu lange für die Visa-Vergabe. Österreich schafft es in acht Wochen. Die Baltischen Staaten und auch Länder wie Spanien, Portugal und Italien schaffen es in zehn bis 30 Tagen.
Deutsche Behörden brauchen drei Monate, bei Fachkräften aus Indien oder Afrika sind es oft bis zu acht Monate!
Wer also eine entsprechende Qualifikation vorweisen kann und dem Deutschen Arbeitsmarkt dienlich ist, den müssen wir auch privilegiert ins Land holen!
Verstehen Sie mich hier richtig, wir FREIE WÄHLER lehnen es ab, jeden einfach ins Land zu holen, sondern wir müssen eine Auslese treffen und die Besten nach Deutschland einladen. Denn nicht nur in der Pflege, sondern auch bei StartUps ist der Fachkräftemangel ein zentrales Problem. Der StartUpVerband meldete im April 2022, dass jedes zweite Unternehmen Probleme bei der Personalgewinnung habe. Bei Unternehmen mit 25 Beschäftigten und mehr sind es schon 85 Prozent!
Der Mangel an Talenten in Deutschland und Rheinland-Pfalz bremst unseren Wirtschaftsstandort. Die StartUp-Szene schlägt sogar ein besonderes Fachkräfte-Visum vor, welches auch an die spezifischen Bedürfnisse der Gründer und Mitarbeiter von StartUps berücksichtigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt wartet nicht auf uns, umso wichtiger ist es, die richtigen rechtlichen und administrativen Lösungen jetzt schnell auf den Weg zu bringen. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Risiken für das Wachstum und das Innovationstempo in Deutschland. Gehen Sie es an, Frau Schellhammer mit ihren Grünen: Es mag aus ihrer Sicht richtig sein, die feministische Außenpolitik voranzutreiben. Wichtig ist aber auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die Grünen haben es mit Anna Lena Baerbock in der Hand, dieses Problem zu lösen.
Fangen Sie an!
Es gilt das gesprochene Wort.