FREIE WÄHLER Fraktion

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Ende der lähmenden Merkel-Jahre

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ. „Angela Merkel hatte große Erfolge, vor allem die Bewältigung der Finanzkrise 2008 ist gegen alle Unkenrufe gelungen. Allerdings hat sie dann in der Folge alle weitere Politik auch mit einem „Fahren auf Sicht“ an der Tagespolitik und der Tagesstimmung in Deutschland orientiert – untermauert von fast täglichen Meinungsumfragen. Ein zielgerichtetes Steuern Deutschlands war das […]

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Freud und Leid – FREIE WÄHLER zum Haushaltsentwurf 2022

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind. Verlierer

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission: „Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum?“

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Das Land hat an erster Stelle einen Strukturierungsauftrag festzulegen, wie ein einheitlicher und wirkungsvoller Katastrophenschutz in den Landkreisen und Städten zu organisieren ist. Das heißt: Benötigt nicht jeder Landkreis ein eigenes Katastrophenschutzzentrum? Nach unserer kleinen Anfrage wissen wir, dass nur drei Landkreise ein solches vorhalten. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sind solche Katastrophschutzzentren – wie

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FREIE WÄHLER für Booster-Zentren

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER für Booster-Zentren MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Es wurde einfach laufengelassen. Jetzt zahlen wir alle die Zeche. Es wird schwierig sein, wieder „vor die Lage

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Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist. „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden

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Und wieder stolpert die Regierung in die Welle

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit

MAINZ. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte als Landrat sein Gesundheitsamt und seinen Landkreis durch die Pandemie geführt und fühlt sich durch Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wieder an alte Muster der ersten Corona-Wellen erinnert: „Herr Hoch stolpert in diese 4. Welle wie jemand, der sich überrascht gibt, dass am 24. Dezember Heiligabend ist! Es war bei

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Kleine Anfrage Schwabs mit großer Wirkung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Förderfrist für mobile Luftreiniger für Kitas und Schulen nun doch über den 15. November hinaus verlängert MAINZ. In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen hatte der gesundheits- und bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, in einer Kleinen Anfrage am 8. November an die Landesregierung unter anderem eine Verlängerung der Antragsfrist für mobile Luftreiniger für Kindertageseinrichtungen und

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Anne Spiegel muss Kommunen für Investitionen in den Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Landtagsfraktion unterstützt Großstadt-Initiative für „Kommunalen Klima-Klub“ / Haushaltsberatung 2022 für Startprogramm nutzen MAINZ. Die Ergebnisse der Klima-Konferenz in Glasgow zeigen wie dramatisch die Lage des Weltklimas ist, so dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an ihren Vorschlägen um mehr kommunale Klima-Aktivitäten festhält und Klima-Ministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Unterstützung der Initiative „Kommunaler Klima-Klub“ der fünf größten Städte

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Mehr Tests in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER fordern Kabinett und Bildungsministerium zum Handeln auf MAINZ. Schon in der vorigen Woche haben FREIE WÄHLER gefordert, Schüler und Lehrpersonal mehrmals in der Woche zu testen – und das unabhängig von ihrem Impfstatus. „Viele Schüler sind noch nicht geimpft. Wir müssen Schülern, Eltern und Lehrpersonal ein Gefühl der Sicherheit geben“, erneuert Helge Schwab,

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Joachim Streit eröffnet 10. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Joachim Streit war am Donnerstagmorgen der erste Redner bei der 10. Plenarsitzung des 18. rheinland-pfälzischen Landtags. Er sprach in der Aktuellen Debatte zum Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion unter der Überschrift „Flughafen Hahn – Perspektiven für den Hunsrück“. Mehr dazu finden Sie unter der Rubrik „Im Plenum“. Weiteres zur 10. Plenarsitzung unter der

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