FREIE WÄHLER Fraktion

Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher […]

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FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage. Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise

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In der Sache grundsätzlich einig – FREIE WÄHLER betonen aber eigene Schwerpunkte

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Zwischenbericht der Enquete-Kommission verabschiedet MAINZ. Mit großer Zustimmung wurden die Grundsätze des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ am heutigen Dienstag verabschiedet. In einem mehrheitlich verabschiedeten Punkt widerspricht Joachim Streit, Obmann in der Enquete-Kommission und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, aber dem Entwurf: Die Schaffung eines Landesamtes für den Katastrophenschutz, wie dies der Innenminister in seiner

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Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit hält Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz für den falschen Weg MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis. Joachim Streit: „Ich empfinde

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Krisenstäbe jetzt aktivieren und Vorbereitungen für Blackout treffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Durch die Unberechenbarkeit der russischen Gaslieferungen sind Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts mittlerweile ein mögliches Szenario für den Winter, dem sich das Land stellen und auf das es sich auf allen Ebenen vorbereiten muss. Dazu müssen nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion unter anderem Alarm- und Einsatzpläne für Gas- und Stromausfälle aufgestellt werden. Nach der Wartung von

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Die Energiepauschale ist ein guter Anfang, greift aber zu kurz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Durch Versteuerung des Zuschusses kommt beim Bürger zu wenig an MAINZ. Die Energiekostenpauschale ist der richtige Ansatz, aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion muss jedoch nachgebessert werden. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fallen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wird,

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Gasumlage auf heimisches Biogas streichen  

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Gasumlage, die ab dem 1. Oktober greifen soll, wurde von der Bundesregierung eingeführt, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzufedern und die Gasversorgung insgesamt zu sichern. Sie auch auf heimisches Biogas anzuwenden, ist nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Überbesteuerung von heimischen Gas aus nachwachsenden Rohstoffen.

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FREIE WÄHLER fordern Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die steigenden Energiepreise machen auch dem Handwerk schwer zu schaffen. Wenn nicht schnell gehandelt wird, drohen zahlreiche Betriebsschließungen. Deshalb fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Energiegipfel des Bundes mit Handwerk und Industrie, um mit den Bundesinnungen und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHT) Lösungen zu finden. Die aktuellen Probleme zeigen sich beispielsweise beim Bäckerhandwerk, das

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Klarheit sieht anders aus!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers MAINZ. Der Zeitpunkt der heutigen (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erklären, dass der Entwurf

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Mit Testen und Technik zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion formuliert Erwartungen an die Corona-Strategie im Herbst und Winter MAINZ. Der dritte Pandemie-Herbst und –Winter steht bevor. Am Montag wird der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch einen Ausblick auf die geplanten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz geben. Dies nimmt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Anlass, Erwartungen zu formulieren. „Bei der Planung der nächsten Monate müssen zwei

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