September 2023

Kostenerstattungen des Landes sind nicht verfassungsgemäß!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Flüchtlingsbetreuung im Kreuzfeuer der Kritik MAINZ. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt sich entgegen eines Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände nach wie vor auf den Standpunkt, die Kostenerstattung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sei gesetzeskonform und verfassungsgemäß. Mit dem Fingerzeig auf eine vor Einführung des Konnexitätsprinzips erfolgte Übertragung der Aufgabe „Flüchtlinge“ auf die Kommunen, könnten […]

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51. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Entwurf einer Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen sowie Entwurf einer Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen” – mit Video

51. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Unterrichtung der Landesregierung Unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt besprechen wir hier und heute die modernisierte Förderschulordnung und längst überfällige Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen. Dass die Sonderschulordnung aus dem Jahr 2000 endlich abgelöst und an die Realität angepasst werden muss – in diesen Punkten sind wir uns hoffentlich alle einig. Wir

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51. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021” – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Landesregierung Zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen. Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Berres, haben Sie vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der den Haushalt für die Opposition, die ja nun mal nicht über das Herrschaftswissen der Regierung verfügt, transparenter macht. Und Dir, lieber Christoph Reichert, möchte ich für die souveräne Sitzungsleitung

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FREIE WÄHLER fordern einen Härtefallfonds

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Kommunen benötigen mehr Geld MAINZ. „Eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden dient auch der Demokratie. Der Rücktritt des Gemeinderates von Freisbach war eine Warnung. Wenn wir die Ehrenamtler der Kommunalpolitik nicht unterstützen, werden wir die Treuesten der Treuen verlieren. Und dieser Verlust schadet der Demokratie in ihrem Fundament“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE

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51. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Trinkwasserversorgung in der Klimakrise” – mit Video

51. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung Das Klima verändert sich, unsere gesamte Umwelt verändert sich. Wir müssen uns auf den Wandel einstellen. Mit ihm umgehen. Und wir müssen in Zukunft noch verantwortungsbewusster planen. Wir sollten aber dennoch bitte nicht so tun, als sei beim Schutz des Grundwassers

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51. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG) – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Mein Dank für diese Gesetzesinitiative und Einbringung in den Landtag geht an die Fraktion der CDU. Aber zugleich schaue ich dann weiter nach rechts und frage in Richtung Landesregierung und auch in Richtung der kommunalpolitisch tätigen Abgeordneten der Koalition: Spiegelt sich bei Ihnen nicht die Meinung der kommunalen Basis wieder, dass es

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50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen´“ – mit Video

Allgemein

Antrag der AfD-Fraktion Bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie hätten Landesregierung und Parlament bundesweit eine Vorreiterstellung übernehmen können. Das haben sie aber nicht. Offenbar hat am Ende die Angst vor der eigenen Courage gesiegt. Wie sonst ist es zu erklären, dass nach der Enquette-Kommission, die bereits im Juli 2020 erstmals getagt und schon Ende November desselben

50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen´“ – mit Video Weiterlesen

50. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)” – mit Video

50. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Der im Rahmen der Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation unterbreitete Vorschlag ist für uns unstrittig. Ich kann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren, dass wir das weitere Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten werden. Ich darf auch anmerken, dass ich hoffe,

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50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Erstes Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes” – mit Video

50. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Schutzmaßnahmen sind also stets das Gebot der Stunde. Und so spricht grundsätzlich nichts dagegen, auch die Wasserentnahme neu zu regeln. Mit diesem Fazit könnte man die Debatte um das neue Gesetz sehr schnell abschließen. Doch bei näherer Betrachtung des Entwurfs fragt man sich dann doch: Warum werden

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