Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung
Das Klima verändert sich, unsere gesamte Umwelt verändert sich. Wir müssen uns auf den Wandel einstellen. Mit ihm umgehen. Und wir müssen in Zukunft noch verantwortungsbewusster planen. Wir sollten aber dennoch bitte nicht so tun, als sei beim Schutz des Grundwassers oder bei der Bewältigung lokaler Wassernöte nichts oder zu wenig geschehen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir erinnern uns: Mit den deutlichen Verschärfungen der Europäischen Trinkwasserverordnung seit 1986 ging vielerorts eine völlige Umstrukturierung der Trinkwasserversorgung einher. Verbundlösungen entstanden, auch die Wasserqualität wurde deutlich verbessert. Obendrein wurden Notreserven fest eingeplant. Und dank besserer Technik ist seitdem der Wasserverbrauch in den Haushalten tendenziell gesunken. Eine Erfolgsgeschichte.
Dass sich auch die Trinkwasser-Infrastruktur in einem ständigen Wandlungsprozess befindet, zeigte vor allem das besonderes trockene und heiße Jahr 2003. Damals meldeten zum Beispiel Wasserversorger in der Eifel ernsthafte Probleme. In der Konsequenz wurden die Verbundsysteme laufend weiterentwickelt, so dass sich die lokalen und regionalen Akteure gegenseitig unterstützen können – auch in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern.
In diesem Zusammenhang erinnere ich exemplarisch an die Situation im nördlichen Westerwald oder der Westpfalz. Als Mitglied der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sage ich deutlich: Gut, dass sich die Befürworter einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht durchgesetzt haben. Die erforderliche laufende Optimierung der Trinkwasserversorgung ist kein Projekt, um zügellos Geld zu machen.
Im Ausland gab es in den vergangenen Jahrzehnten genügend unschöne Beispiele dafür. Wir wissen heute: Ständige Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sind der beste Schutz vor Ressourcenverschwendung. Und das können nur Versorgungsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Hand.
Zur Optimierung gehört aber auch Schutz des Wasserdargebots. Vor diesem Hintergrund danke ich den Kollegen von den Grünen für ihre Große Anfrage und dem Ministerium für die ausführliche Antwort, die eine gute und sachliche Diskussionsgrundlage bieten kann.
Wir sehen: Trotz der erfolgreichen Bemühungen seit den 1980er-Jahren gibt es viel zu tun. Dass vielerorts die Grundwasserspiegel gesunken sind, ist nun mal eine Tatsache – ebenso, dass in den kommenden Jahren nicht weniger, sondern mehr Menschen in unserem Land leben werden.
In diesem Zusammenhang weiße ich darauf hin, dass wir nicht nur verstärkt Wohnraum generieren müssen, sondern auch gemeinsam überlegen sollten, wie wir diese Aufgabe mit Blick auf die Umwelt und die damit einhergehende Klimabeeinflussung bewältigen können. Wir brauchen ein komplett neues Denken für den ländlichen und städtischen Raum.
Unsere Städte spiegeln immer noch die Anforderungen der 60er-, 70er- und 80er-Jahre wider, die heutigen Bedürfnisse bestenfalls nur punktuell. Mehr denn je ist interdisziplinäre Zusammenarbeit nötig, vor allem mit Blick auf Entsiegelung, Entwässerung und Abwasseraufbereitung. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass hier Kommunen, kommunalen Betriebe und Zweckverbände wieder einmal an vorderster Front stehen. Es ist daher gut zu lesen, dass auch Investitionen kommunaler Gebietskörperschaften in Zusammenhang mit wassersensibler Orts- und Stadtentwicklung weiterhin gefördert werden.
Leider müssen wir feststellen, dass ein weiterer Ausbau von Förderungen offenbar nicht geplant ist. Dabei geht es doch um den Schutz des gesamten Wasserhaushalts und damit unseres wichtigsten Lebensmittels. Und hierbei brauchen die Kommunen mehr Unterstützung. Auch sind wir über die Aussage erstaunt, dass aktuell noch keine genauen Aussagen über eine ressortübergreifende wassersensible Stadtentwicklung möglich sind.
Die Grund- und Quellwasserprobleme sind spätestens seit den 1960er-Jahren bekannt!
Ich erinnere an die massiven Versorgungsprobleme im Hunsrück, noch zu Beginn der 1970er-Jahre mussten Tankwagen vorfahren, um an heißen Tagen einen Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung zu verhindern. Seitdem ist auch auf kommunaler Ebene viel passiert, ich verweise auch auf die immensen Investitionen in die Abwasser- und Entwässerungs-Infrastruktur.
Auch das zeigen die Statistiken der vergangenen Jahre: Die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen hat zugenommen, und manches, was noch vor einigen Jahrzehnten sinnvoll erschien, ist heute überholt. Wir sehen: Es gibt viel zu tun.
Programme wie das Investitionsprogramm Klimaschutz sind lediglich ein Signal, ein Anfang.
Denn: Beim Blick in die Details bleibt gerade für die kleinen Gemeinden zu wenig Geld. Das muss sich ändern. Damit liegt der Ball wieder bei Ihnen, Herr Manz.
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
