Video: 3. Plenarsitzung – Joachim Streit in der Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Februar 2023
Eigene Bodycam für jeden Polizeibeamten
FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag für Plenarsitzung ein MAINZ. „Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig“, erneuert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine schon mehrmals geäußerte Forderung. Nach zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion nun
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Jahrestag des Ukrainekriegs – Gedenken der Opfer
MAINZ. Am heutigen Tag jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Ein Ende des Krieges ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Mehr als 18,6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind vor den Schrecken des Krieges auf der Flucht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit: „Das Grauen und das Leid, das den
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USA-Urlaub: Fisch stinkt vom Kopf
FREIE WÄHLER: ADD skizziert chaotisches Sittengemälde ihrer Führungsspitze MAINZ/TRIER. Einmal mehr steht die Hausspitze der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier in der Kritik. Nachdem im Januar 2023 überraschend im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ bekannt wurde, dass ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann einen Familienurlaub in den USA angetreten hatte, derweil im Ahrtal Not und Chaos herrschten, wurden nun weitere
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Video: FREIE WÄHLER fordern flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams
Unser Abgeordneter 𝗛𝗲𝗿𝗯𝗲𝗿𝘁 𝗗𝗿𝘂𝗺𝗺 im Interview mit einem Team von 17:30 SAT.1 LIVE zum Angriff auf Polizeibeamte in Trier und der Forderung der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nach flächendeckender Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Related Images:
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Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben
FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte MAINZ. Schon in der 10. Plenarsitzung (11. November 2021) hatte die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion den Flughafen Hahn und dessen Perspektiven zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals waren unter anderem die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hahn, die Weiterentwicklung des Flughafens zum klimaneutralen Frachtflughafen und die Ansiedlung von der Zukunftstechnologie Wasserstoffnutzung auf den
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Trierer Angriff auf Polizisten zeigt: Bodycams müssen endlich flächendeckend eingeführt werden
Joachim Streit: „Dass Ermittler auf Privatvideos angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium“ MAINZ. Nach den Attacken gegen 40 Polizeibeamte in Trier, von denen fünf ambulant behandelt werden mussten, werden neue Details über die Angreifer bekannt. Mittlerweile wurden weitere Täter aus dem Mob ermittelt. Dass der Staat dabei auf Videos von Passanten zurückgreifen muss,
FREIE WÄHLER verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte
MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich nach den Angriffen auf Polizeibeamte in Trier entsetzt. Dort sind Beamte in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek von rund 40 Personen angegriffen worden – zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen. „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen“, macht
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Der Rechnungshofbericht 2023 deckt Versäumnisse der Landesregierung auf
MAINZ. Der Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zum Haushaltsjahr 2021, in dem die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes überprüft werden, gibt Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Anlass zur Kritik. Besonders kritisiert Streit die wiederkehrenden Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfberichten. „Im Kernhaushalt kommt Rheinland-Pfalz auf eine Investitionsquote von gerade einmal
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Das Land wird seiner Vorbildfunktion bei der Grundsteuer nicht gerecht
FREIE WÄHLER bringen das Thema in den Haushalts- und Finanzausschuss MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will von der Landesregierung wissen, wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde, und hat deshalb einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie die Landesregierung
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