Juni 2022

24. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER)

24. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aufgrund meiner Verwurzelung in den Kommunen ist es mir wichtig, dass sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vorstehenden Aufgaben immer mit Blick aus und für die Kommunen annähert. Nach unseren Informationen wurden die kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorfeld zu diesem Gesetzesentwurf mitgenommen. So haben laut unseren Informationen Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Ministerin Binz den Verteilmechanismus […]

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24. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)

24. Plenarsitzung, Joachim Streit

Nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifikationsverfahren in allen Bundesländern ist der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 zum 1. Juli 2021 umgesetzt worden. Nun ist es an uns, dieser Änderung formell die Zustimmung zu erteilen, damit der Vertrag auch zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Eine wesentliche Änderung durch diesen Staatsvertrag war die Ausweitung des Sperrsystems

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Stephan Wefelscheid in der heutigen 24. Plenarsitzung zur Aktuelle Debatte der Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Erneuerbare Energien ausbauen und ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Für Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, geht der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu langsam voran – und er brachte dies deutlich in seiner Rede zum Ausdruck. Für den schleppend verlaufenden Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Wefelscheid mehrere Gründe. Zum einen würden Investitionen in Photovoltaik systemisch ausgebremst. Neben der zu geringen

Stephan Wefelscheid in der heutigen 24. Plenarsitzung zur Aktuelle Debatte der Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Erneuerbare Energien ausbauen und ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz“ Weiterlesen

24. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Erneuerbare Energien ausbauen für ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

24. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Fakt ist: Wenn Putin den Gashahn zudreht, könnte es bei uns im Winter bereits zu Versorgungsengpässen kommen. Aber auch aus dringenden Gründen des Klimaschutzes ist es unabdingbar, den Weg in die Unabhängigkeit von den fossilen Importen zu suchen. Fakt ist aber auch: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht viel zu langsam. In der gebotenen Kürze

24. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Erneuerbare Energien ausbauen für ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen

24. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion)

24. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Es ist sehr zu begrüßen, den vorliegenden Antrag zur Errichtung von Kinderhäusern oder auch ,,Childhood-Häusern“ zu prüfen. Wir sollten gemeinsam guten Willens sein und die Idee nicht direkt hier im Plenum ablehnen, sondern uns intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Das sind wir den Kindern in Rheinland-Pfalz schuldig. Denn leider werden auch bei uns in Rheinland-Pfalz

24. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion) Weiterlesen

24. Plenarsitzung: Herbert Drumm zu „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit (Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion)

24. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Auch aus Sicht der FREIEN WÄHLER stellen die dramatisch gestiegenen Energiepreise eine soziale Herausforderung dar, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. Weil ich davon ausgehe, dass die Landesregierung die bereits durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen weder ergänzen noch aufstocken möchte, und die Vorredner die sozialen Aspekte ausreichend behandelt haben, beschränke ich mich bewusst darauf,

24. Plenarsitzung: Herbert Drumm zu „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit (Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion) Weiterlesen

Aktionen der „Letzten Generation“ nicht romantisch verklären

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragte im Rechtsausschuss die Landesregierung / Jeckel: „Von Anfang an die volle Härte des Gesetzes notwendig“ MAINZ. In den jüngsten Monaten kommt es vermehrt zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, weil sich Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ auf dem Asphalt von Autobahnabfahrten oder belebten Verkehrsknotenpunkten mit Sekundenkleber fixieren. Die Rückstaus führten bereits zu

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Stellungnahme Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“:

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Die Zeugen-Aussage von Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), die zur Zeit der Flutkatastrophe als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr amtierte, hat mich bestärkt, unsere Forderung zu erneuern, dass nach der ehemaligen Klimaschutzministerin Anne Spiegel auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz in seiner Position nicht mehr tragbar ist und umgehend zurücktreten muss. Erwin Manz war augenscheinlich die Schlüsselfigur im

Stellungnahme Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: Weiterlesen

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