Stellungnahme Stephan Wefelscheid, Obmann FREIE WÄHLER-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“:

Die Zeugen-Aussage von Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), die zur Zeit der Flutkatastrophe als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr amtierte, hat mich bestärkt, unsere Forderung zu erneuern, dass nach der ehemaligen Klimaschutzministerin Anne Spiegel auch Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz in seiner Position nicht mehr tragbar ist und umgehend zurücktreten muss.

Erwin Manz war augenscheinlich die Schlüsselfigur im Landes-Umweltministerium in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021. Bei ihm kamen relevante Informationen an. Er war derjenige, der aus erster Hand von der damaligen Präsidentin des Landesamts für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, schon um 17.32 Uhr erfahren hatte, dass sich die Situation „extrem zuspitze“. Um 18.19 Uhr informierte Frau Riewenherm den Staatssekretär Manz telefonisch über die Lage und schrieb dann um 18.44 Uhr die bekannte E-Mail an ihren Mitarbeiter Milan Sell, dass sich „eine Katastrophe“ anbahne und sie bereits mit Staatsekretär Manz gesprochen habe.

Bereits von rund 17 Uhr an stand Frau Weigand am 14. Juli in Kontakt mit dem LfU bezüglich der prognostizierten Wasserstände und der Schilderung des dramatischen Lagebildes vor Ort. Frau Weigand stellte klar, dass sie am Abend des 14. Juli mit dem Leiter der Abteilung Hydrologie, Thomas Bettmann, telefoniert habe, als die Prognose auf 4 Meter gesenkt wurde. In diesem Telefonat habe sie diesem verdeutlicht, dass diese Prognose physikalisch nicht stimmen könne, da der Pegel rasant ansteige. Kurz nach 22 Uhr telefonierte sie mit Herrn Bettmann und hat – wie dieser wenige Minuten später per Mail an die LfU-Präsidentin und Staatssekretär Manz schreibt – „verzweifelt“ die Situation vor Ort geschildert, dabei von schwimmenden Autos und überfluteten Häusern gesprochen. Nach ihrer Aussage war der Grund des Telefonats, das LfU über die reale Lage und die Dramatik vor Ort in Kenntnis zu setzen, was sie auch ihrer Erinnerung nach in deutlichen Worten getan habe.

Danach steht für mich erneut fest: Es wäre an Erwin Manz gewesen, die notwendigen Informationen zielgerichtet weiterzugeben. Frau Weigand hat alles unternommen, was man tun kann, um das LfU über die Dramatik in Kenntnis zu setzen. Diese wichtige Einschätzung der Lage kam aber nachweisbar nicht bei der Landesspitze an – wie Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss im April aussagten. Es wäre die dringlichste Aufgabe und Pflicht des Staatssekretärs Manz gewesen, die wichtigen Informationen zielgerichtet weiterzugeben und zu reagieren. Schließlich hatte sich Anne Spiegel blind auf ihren Staatssekretär verlassen, dass er alles im Griff habe und die Dinge regele.

Die Ministerpräsidentin ist spätestens jetzt gefordert, zu handeln. Staatssekretär Erwin Manz kann nicht im Amt bleiben!

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