24. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Änderung des Landesaufnahmegesetzes” (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER)
Aufgrund meiner Verwurzelung in den Kommunen ist es mir wichtig, dass sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vorstehenden Aufgaben immer mit Blick aus und für die Kommunen annähert. Nach unseren Informationen wurden die kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorfeld zu diesem Gesetzesentwurf mitgenommen. So haben laut unseren Informationen Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Ministerin Binz den Verteilmechanismus […]