24. Plenarsitzung

24. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER)

Aufgrund meiner Verwurzelung in den Kommunen ist es mir wichtig, dass sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vorstehenden Aufgaben immer mit Blick aus und für die Kommunen annähert. Nach unseren Informationen wurden die kommunalen Spitzenverbände bereits im Vorfeld zu diesem Gesetzesentwurf mitgenommen. So haben laut unseren Informationen Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Ministerin Binz den Verteilmechanismus …

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24. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifikationsverfahren in allen Bundesländern ist der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 zum 1. Juli 2021 umgesetzt worden. Nun ist es an uns, dieser Änderung formell die Zustimmung zu erteilen, damit der Vertrag auch zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Eine wesentliche Änderung durch diesen Staatsvertrag war die Ausweitung des Sperrsystems …

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24. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Erneuerbare Energien ausbauen für ein klimaneutrales, wettbewerbsfähiges und von fossilen Importen unabhängiges Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Fakt ist: Wenn Putin den Gashahn zudreht, könnte es bei uns im Winter bereits zu Versorgungsengpässen kommen. Aber auch aus dringenden Gründen des Klimaschutzes ist es unabdingbar, den Weg in die Unabhängigkeit von den fossilen Importen zu suchen. Fakt ist aber auch: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht viel zu langsam. In der gebotenen Kürze …

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24. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion)

Es ist sehr zu begrüßen, den vorliegenden Antrag zur Errichtung von Kinderhäusern oder auch ,,Childhood-Häusern“ zu prüfen. Wir sollten gemeinsam guten Willens sein und die Idee nicht direkt hier im Plenum ablehnen, sondern uns intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Das sind wir den Kindern in Rheinland-Pfalz schuldig. Denn leider werden auch bei uns in Rheinland-Pfalz …

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24. Plenarsitzung: Herbert Drumm zu „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit (Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion)

Auch aus Sicht der FREIEN WÄHLER stellen die dramatisch gestiegenen Energiepreise eine soziale Herausforderung dar, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. Weil ich davon ausgehe, dass die Landesregierung die bereits durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen weder ergänzen noch aufstocken möchte, und die Vorredner die sozialen Aspekte ausreichend behandelt haben, beschränke ich mich bewusst darauf, …

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