Januar 2022

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert weitere Aufklärung zur Werbepraxis des Umweltministeriums

FREIE WÄHLER Fraktion

Umstrittene Facebook-Werbung wird brisantes Thema in Plenarsitzung des Landtags MAINZ. „Wen interessiert denn Frau Spiegel auf dem Fahrrad?“ Diese Frage stellte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, im November in seiner Großen Anfrage an die Landesregierung zur Werbepraxis des Umweltministeriums. Da die Antwort der Landesregierung nicht zufriedenstellen war, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion die Besprechung […]

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Facebook-Werbung des Umweltministeriums am Donnerstag nicht nur im Plenum Thema

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Dreharbeiten des SWR-Fernsehens für die Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, zur umstrittenen Facebook-Werbung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz vor dem Bundestagswahlkampf. Sendetermin: Donnerstag, 20. Januar, 20.15 Uhr.Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat das Thema zur Besprechung ins Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag eingebracht. Der mit Spannung erwartete letzte Tagesordnungspunkt soll von 17.45

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14. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Keine geschlechtergerechte Sprache an Schulen und der Landesverwaltung (Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Diese Anfrage stößt eine wichtige Diskussion an. Sie muss allerdings sachlich und parteiübergreifend geführt werden. Die Überlegungen zur Genderisierung unserer Sprache treffen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Die Menschen in unserem Land müssen sich gerade völlig anderen, schwerwiegenden Problemen stellen. Mit der berechtigten Frage: „Sonst haben wir wohl keine anderen Probleme im Land“, möchte

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14. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Elementarschadenversicherung als Teil eines Gesamtkonzepts zum Schutz vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Joachim Streit

Der Antrag – so wichtig er ist – wirft zunächst einmal mehr Fragen auf als er Antworten bringt: • Sind bei Elementarschäden nur Gebäude zu versichern oder auch der Hausrat, der heute oftmals einen enormen Teil des Vermögens ausmacht?• Besteht eine Kontrahierungspflicht, ein Abschlusszwang des Versicherers, auch alle Interessenten anzunehmen?• Darf der Versicherer nach mehrmaligen

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14. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Entrepreneurship-Preis: Sichtbarkeit für Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit schaffen“ (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – mit Video

14. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Eine selbstbewusste junge Frau sagt über sich: „Ich arbeite in der Kommunikationsbranche und im Organisationsmanagement. Außerdem gehören Nachwuchsförderung und Mitarbeitermotivation zu meinen Aufgaben. Ich führe ein sehr erfolgreiches kleines Unternehmen.“ Super! Genau dieses Selbstbewusstsein, diesen Erfolg wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag sichtbar machen. Frauen haben viel zu bieten, haben viele Kompetenzen und gute Ideen.

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Das, was ich vorige Woche am Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „Luca-App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert – was zugegebener Maßen nicht wirklich oft vorkommt. Da erklärte uns nämlich der Justizminister Herbert Mertin, dass die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz in der Bestimmung des §28a Abs.4 Infektionsschutzgesetz keine absolute datenschutzrechtliche Schranke für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehe und

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14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologie-Riesen BionTech, mit dem Potenzial des Flughafen Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithium-Lagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren, zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus leisten. Doch es reicht nicht, diese Schätze zu finden! Wir müssen sie heben, die

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14. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Wenn es kalt ist, wird die Heizung aufgedreht. Zumindest wäre es schön, wenn es so einfach wäre. Geringverdiener schauen zuvor eher noch kurz ins Portemonnaie, um sich selbst die Frage zu beantworten, ob sie sich dies überhaupt leisten können. Die hohen Energie- und Benzinpreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung dar. Viele Menschen

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Plenumswoche im Landtag – Heiße Themen der FREIE WÄHLER-Fraktion

FREIE WÄHLER Fraktion

Erstmals in diesem Jahr kommt der Landtag am heutigen Mittwoch, 19. Januar, und morgen Donnerstag, 20. Januar, zusammen. In der 14. und 15. Plenarsitzung der Legislaturperiode. Unter anderem steht am ersten Tag auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion die Aktuelle Debatte „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“ auf dem Plan. Am zweiten

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Joachim Streit zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission:

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der dritten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ waren acht Fachleute eingeladen zu den Themen: psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit Bund, Länder, Kommunen und Europa, Risikokommunikation und Sensibilisierung. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und Obmann der FREIEN WÄHLER in der Enquete-Kommission: „Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie weit hinten wir in Rheinland-Pfalz bei der Steuerung von

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