MAINZ. In der dritten Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ waren acht Fachleute eingeladen zu den Themen: psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit Bund, Länder, Kommunen und Europa, Risikokommunikation und Sensibilisierung.
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und Obmann der FREIEN WÄHLER in der Enquete-Kommission: „Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie weit hinten wir in Rheinland-Pfalz bei der Steuerung von Großschadenslagen durch das Land sind. Es fehlt an der Bewertung von Risiken durch das für Bevölkerungsschutz zuständige Innenministerium, wenn wie bei der Starkregenkatastrophe vom Juli 2021 die Fachleute im Landesumweltamt sitzen und die Warnung der Bevölkerung früher und stärker hätte einsetzen müssen.“
Die FREIEN WÄHLER verlangen in solchen – mehrere Landkreise umfassende Lagen – die Führung durch einen Landeskrisenstab. „Natürlich bleibt das operative Geschäft vor Ort in den Kommunen, aber das Ordern von Einsatzkräften aus dem ganzen Bundesland und darüber hinaus aus anderen Ländern sowie des Bundes ist Landesaufgabe. Hier müssen die Stäbe viel früher hochgefahren werden und insbesondere, wenn sich entsprechende Szenarien vorankündigen, bereits vorbeugend in Alarmbereitschaft versetzt werden, um damit dann bei Bedarf Hilfskräfte und Material frühzeitig in Bereitstellungsräume zu verbringen. Auch die vorbeugende Kommunikation mit den Landkreisen hat frühzeitig zu erfolgen.“