14. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ (Aktuelle Debatte – Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologie-Riesen BionTech, mit dem Potenzial des Flughafen Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithium-Lagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren, zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus leisten.

Doch es reicht nicht, diese Schätze zu finden!

Wir müssen sie heben, die Potenziale ausschöpfen und weiter Arbeit in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz investieren.

Und auch solche glücklichen Zufälle wie der unabsehbare Erfolg hier ansässiger Unternehmen oder die Entdeckung wertvoller Ressourcenvorkommen entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, sich jeden Tag unermüdlich und in allen Bereichen für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und den Erfolg unseres Landes einzusetzen.

Wenn man Ihnen von der FDP zuhört, bekommt man ganz den Eindruck, das von Minister Wissing initiierte Landesmarketing „Rheinland-Pfalz.Gold“ gebe genau diese Anstrengung wieder und werde dieser Verantwortung gerecht. Doch es gibt ein Sprichwort, dass da lautet: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“ Und, möchte ich ergänzen, es ist auch nicht alles Gold, auf dem „Gold“ draufsteht.

Denn das Gold, von dem wir hier sprechen, hat einige unschöne, blinde Flecken, bei denen die Landesregierung gut daran tun würde, das Poliertuch hervorzuholen. Allem voran gilt das für den Bereich der für unser Land so wichtigen Tourismusförderung.

Hierzu einige Fakten: Im Jahr 2019, also vor der Krise, in die Corona unseren Tourismus wie so viele andere Branchen gestürzt hat, wurden in Rheinland-Pfalz gut 23 Millionen Übernachtungen verzeichnet. Damit ist unser Land, gemessen an seiner Größe und Einwohnerzahl, ein durchaus beliebtes Ziel für Touristen.

Doch es gibt noch viel Luft nach oben, mit halbherziger Politik wird man weder die Stagnation der letzten Jahre überwinden noch unser Land zu einem echten Tourismusmagneten entwickeln. Genau diese Halbherzigkeit ist der Landesregierung aber vorzuwerfen, bedenkt man, wie wenig Mittel für die Tourismusförderung in den Haushalten eingestellt werden.

Zum Vergleich: Die Ansätze 2021 und 2022 sehen jeweils knapp acht Millionen Euro für die Förderung des Tourismus‘ im Land vor, 2020 wurden aus einem vergleichbaren Ansatz nicht mal fünf Millionen Euro abgerufen. In Thüringen zum Beispiel stellt die Landesregierung in den Haushaltsansätzen 2021 und 2022 mit jeweils knapp 14 Millionen Euro fast die doppelte Menge an Mitteln für die Tourismusförderung ein.

Wir waren als Fraktion vor Ort in Erfurt und haben von dort mitgenommen, was Sie als Landesregierung und Sie, Frau Schmitt, als Tourismusministerin umsetzen müssten:

  • Aufkapitalisierung einer schlagkräftigen Landestourismusgesellschaft
  • Zugleich Straffung der Strukturen in diesem Bereich
  • Somit erhalten wir mehr für jeden investierten Euro in den Tourismus.

Auch andere Länder bemühen sich weit mehr um ihre Tourismusbranche und die vielen damit zusammenhängenden Bereiche wie Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel als es Rheinland-Pfalz tut. Um hier nicht abgehängt zu werden und den viel beschworenen „Gold-Standard“ weiter zu riskieren, braucht es ernsthafte Investitionen in die Digitalisierung und Vernetzung der Akteure, insbesondere der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH.

Bestehende Bedarfe müssen gedeckt und – gerade in Hinblick auf die Bundesgartenschau 2029 – Gebiete touristisch erschlossen und entwickelt werden. Dies gilt auch und insbesondere für die flutgeschädigten Kreise, die in den kommenden Jahren unserer Unterstützung bedürfen, um wieder zu ihrer touristischen Relevanz zurückzufinden.

Wir als FREIE WÄHLER werden bei der Erfüllung dieser Aufgaben besonders wachsam auf die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung und von Ihnen, Frau Schmitt, blicken. Und auch in den Haushaltsverhandlungen werden wir uns für den Tourismus stark machen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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