14. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

Video: Landtag RLP

Wenn es kalt ist, wird die Heizung aufgedreht. Zumindest wäre es schön, wenn es so einfach wäre. Geringverdiener schauen zuvor eher noch kurz ins Portemonnaie, um sich selbst die Frage zu beantworten, ob sie sich dies überhaupt leisten können. Die hohen Energie- und Benzinpreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung dar.

Viele Menschen wenden sich zurecht an die Verbraucherzentralen, um sich über teils drastische Preiserhöhungen zu beschweren. Gerade Menschen, die ein sehr geringes Einkommen zur Verfügung haben oder gar auf Wohngeld angewiesen sind, erleiden zurzeit nicht grundlos die eine oder andere schlaflose Nacht.  Sich stetig fragend, wie kalt der Winter wohl werden wird. Werde ich mir den gesamten Winter über eine warme Wohnung leisten können?

Menschen, die nach einer Kündigung ihres Strom- oder Gaslieferanten in die Grundversorgung des örtlichen Energieanbieters fallen, wundern sich, warum in ihrem Vertrag höhere Preise angegeben sind als bei Bestandskunden. Wir haben in den vergangenen Klima-Ausschuss-Sitzungen bereits über das Thema gesprochen. Die Menschen sollen mit diesem Problem nicht allein gelassen werden. Den meisten Menschen, die sich hilfesuchend an die Verbraucherzentrale wenden, kann geholfen werden.

Tendenziell vor allem dann, wenn es darum geht, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren oder Stromsperren zu verhindern. Es wäre gut, wenn das Angebot der Verbraucherzentralen noch mehr Menschen bekannt wäre. Facebook ist ein nützlicher Multiplikator. Es gibt also Mittel und Wege, wie der Bekanntheitsgrad und die Arbeit der Verbraucherzentralen erhöht werden könnte. Das würde nicht nur in der Frage der Heizkosten vielen Menschen helfen.

Man kann sich darüber streiten, ob es ausreichend sein wird, aber immerhin hat der Bund angedacht, private Haushalte im Wohngeldbezug mit einem einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten zu unterstützen.

Das von der AFD eingebrachte Thema in der aktuellen Debatte erfordert die Initiative von Clever und Smart: Clever sind wir. Smart sind sie aber noch lange nicht.

Das Thema ist besser im Wirtschaftsausschuss aufgehoben, um dort herauszufiltern, inwieweit eine Steuererleichterung in Betracht gezogen werden kann. Zumindest für den schwächeren Teil unserer Gesellschaft. Das beinhaltet auch eine Debatte darüber, die monatlichen Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger temporär zu erhöhen.

Gleichwohl sollen andere nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß im gleichen Zeitraum wie die Erhöhung der monatlichen Hilfen laufen zu lassen, scheint eine der Möglichkeiten zu sein, die wir haben. Wir sind an der Stelle gut beraten, dem Bund die Initiative zu lassen, um in seinem Handlungsspielraum eine adäquate soziale Entscheidung zu treffen.

Mit einem Fürsprecher oder einer Fürsprecherin im Bund kann ich leider noch nicht dienen. Jedoch gibt es hier im Hause drei Fraktionen die über Gunst und Missgunst für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinlandpfalz ihren Einfluss deutlich geltend machen können.

Liebe Kollegin, liebe Kollegen der AFD. Unbestritten ist: Eine smarte Lösung muss her. Ich bin gespannt auf die Ideen seitens aller Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Bund!

Es gilt das gesprochene Wort.

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