Plenum

62. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen”

62. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV läßt aufhorchen: Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt, wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit von 54 Millionen Euro, zurückzuführen auf die Kostenexplosion im ÖPNV. Gegenüber der Presse fordert […]

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen”

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach

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Unsere Themen im März-Plenum

FREIE WÄHLER Fraktion

Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seiner 62. und 63. Plenarsitzung zusammen. Unsere Aktuelle Debatte widmen wir heute dem Thema „𝗗𝗲𝗿 Ö𝗣𝗡𝗩 𝗶𝗻 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗣𝗹𝗮𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 – 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁 𝘁𝗿𝗮𝗴𝗳ä𝗵𝗶𝗴 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻”. Außerdem steht für uns heute unser Alternativantrag „𝗦𝘁𝗿𝗮ß𝗲𝗻𝗮𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝗮𝗯 𝟭. 𝗝𝗮𝗻𝘂𝗮𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝗳𝗲𝗻 – 𝗞𝗼𝗺𝗽𝗲𝗻𝘀𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗺𝗼𝗱𝗲𝗹𝗹 𝗳ü𝗿 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗗𝗼𝗽𝗽𝗲𝗹𝗵𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟱/𝟮𝟬𝟮𝟲 ü𝗯𝗲𝗿𝗳ü𝗵𝗿𝗲𝗻“

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FREIE WÄHLER fordern endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert in der 62. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am (morgigen) Mittwoch die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 1. Januar 2025 an. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen seitens der Landesregierung kompensiert werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das

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61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen”

61. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Ich glaube, dass ich in den letzten Plenarsitzungen keinen Zweifel daran gelassen habe, welchen Stellenwert Deutsch als Unterrichtssprache für mich und die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat. Ganz klar und unmissverständlich habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Deutschkompetenzen – also das Lesen, Schreiben und Zuhören – von zentraler Bedeutung für den Schulerfolg in

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentliche Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2a des Mittelstandsförderungsgesetzes”

61. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat tiefe Wunden in die betroffenen Gebiete, in die Gemeinden und Städte gerissen. Vielerorts wurden Straßen, Häuser, Brücken, Energieinfrastruktur beschädigt oder gar zerstört. Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über hundert Brücken schwer beschädigt

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61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen”

61. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Das Thema dieses Antrages wundert mich schon sehr. Bisher dachte ich immer, der Kollege Lammert hätte mit seinen 12 kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik Geldautomatensprengungen hinreichend betreut. Wenn ich mir dann die auf Seite 3 des Ampel-Antrages aufgelisteten Forderungen anschaue, muss

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61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen”

61. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Mal wieder hat die AfD-Fraktion sich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium die Mühe gemacht, Details der Polizeilichen Kriminalstatistik abzufragen. Ob das jetzt einen so großen Mehrwert für die Arbeit dieses Parlamentes bedeutet vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch

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